Mehr Befugnisse für KAD: Stadt-Schandis werden verstärkt
München - Manche nennen sie Hilfssherrifs: Denn der Kommunale Außendienst (KAD) trägt eine marineblaue Uniform, so ähnlich wie die Polizei.
Momentan sind die 100 Mitarbeiter hauptsächlich rund um den Hauptbahnhof im Einsatz. Dort weisen sie auf Vorschriften hin, stellen Platzverweise aus und verhängen Bußgelder. Waffen haben sie allerdings nicht dabei.
KAD soll mehr Befugnisse bekommen
In Zukunft werden die Sicherheitsleute wohl noch an vielen weiteren Orten in der Stadt zu sehen sein: Wenn man ins Museum geht, wenn man einen neuen Pass beantragt oder wenn man über den Gärtnerplatz spaziert. Denn Grüne und SPD stellten nun den Antrag, dass der KAD zu einem eigenen städtischen Sicherheitsdienst aufgewertet werden soll. Als Erstes solle er auch vor Sozialbürgerhäusern eingesetzt werden.
Außerdem soll der KAD im Einzelfall die Möglichkeit bekommen, auch in anderen Vierteln für Ordnung zu sorgen. Er könnte, wie es dieses Jahr auch schon ab und an gewesen sei, mehr ins Gärtnerplatzviertel geschickt werden, schildert Christian Vorländer, der bei der SPD für Sicherheitsthemen verantwortlich ist.
Stadt soll Sicherheitspersonal selber beschäftigen
Ziel des Antrags ist, dass alle Sicherheitsleute, die für die Stadt Einrichtungen und Gebäude kontrollieren, auch bei ihr angestellt sind. Denn momentan beauftragt die Stadt etwa für die Überwachung von Sozialbürgerhäusern und des Rathauses Subunternehmen.
Doch die Sicherheitsfirmenbezahlen ihre Securitys oft so schlecht, dass sie in einer teuren Stadt wie München kaum die Miete bezahlen können.
Zehn Jahre für 500 KAD-Mitarbeiter
Darauf hatte Stefan Jagel von der Linken immer wieder hingewiesen. Er forderte deshalb, dass die Stadt die Verträge mit den Unternehmen nach und nach auslaufen lässt und die Mitarbeiter selbst anstellen solle.
Statt einem Stundenlohn von 11,65 Euro könnten sie dann rund 14 Euro verdienen, so Jagel. Außerdem sei ihre Altersvorsorge mit einem Vertrag bei der Stadt besser.
Auch die SPD fordert seit Jahren, dass die Stadt alle Sicherheitsleute selbst anstellen soll. Doch das Kommunalreferat, das momentan für den Sicherheitsdienst zuständig ist, lehnte dies ab. Das Argument: Es sei zu teuer.
Alleine für das Personal müsste die Stadt jedes Jahr etwa 27,5 Millionen Euro ausgeben, hieß es in den Unterlagen an den Stadtrat. 500 Mitarbeiter seien etwa notwendig, um vom Museum bis zum Sozialbürgerhaus alle Standorte zu besetzen.
Doch geeignete Leute zu finden, sei schwierig, so das Kommunalreferat: Um die 100 Mitarbeiter anzustellen, die momentan für den Kommunalen Außendienst tätig sind, habe es zwei Jahre gebraucht. Um 500 Personen zu finden, sei also mit zehn Jahren zu rechnen.
Grüne für bessere KAD-Arbeitsbedingungen
Stefan Jagel bezeichnete diese Vorlage schon vor Monaten als "unlauter". Er zweifelte die Anzahl der Mitarbeiter und die Höhe der Kosten an. Er begrüßt es deshalb, dass nun Grüne und SPD ebenfalls fordern, dass alle Sicherheitsleute zu städtischen Mitarbeitern werden sollen.
Zuständig soll für die Sicherheitsleute dann nicht mehr das Kommunalreferat, sondern das Kreisverwaltungsreferat sein. Denn dieses ist schon heute Chef des Kommunalen Außendienstes. Mit den Kosten und der Personalausstattung wolle sich das Kreisverwaltungsreferat nun noch einmal selbst befassen, so schildert es der Pressesprecher.
Chancen in einer Erweiterung des KAD sehen nun auch die Grünen, die ihn in der Vergangenheit am liebsten ganz abschaffen wollten. Zum einen könne die Stadt bessere Arbeitsbedingungen bieten, so Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Zum anderen könne die Arbeit der Sicherheitsleute besser evaluiert werden.
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