M-net: Glasfaser-Einigung mit Cham beschäftigt jetzt Münchner Stadtrat
Nach monatelangem Streit um den gescheiterten Glasfaser-Ausbau der M-net im oberpfälzischen Landkreis Cham hatten sich die Beteiligten erst Mitte März stillschweigend geeinigt. M-net wird gegen eine Ausgleichszahlung aus seinen Verpflichtungen entlassen. Die Höhe dieser Zahlung beschäftigt jetzt aber den Münchner Stadtrat.
München - Es ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Erst stürzt sich das Münchner Kommunikationsunternehmen M-net in ein Glasfaser-Ausbau-Abenteuer im Landkreis Cham. Nur um etwas später festzustellen, dass man sich bei dem Angebot verkalkuliert hatte – und zu den vereinbarten Konditionen nicht mehr bauen konnte. Da waren die Straßen im Kreis Cham schon aufgerissen und die Bürger sauer.
Ein monatelanger Streit zwischen Cham und M-net um viel Geld folgte. Vorläufiger Höhepunkt des Glasfaser-Dramas: Anfang des Jahres machen Gerüchte die Runde, nach denen die Tochter der Stadtwerke München (SWM) kurz vor der Insolvenz stehe. M-net dementierte.
Mitte März dann scheint das Stück zu seinem Abschluss gekommen zu sein. Der Landkreis und M-net, beziehungsweise deren Hauptanteilseigner, die Stadtwerke München, einigten sich auf einen Kompromiss. Gegen Leistung einer Abstandszahlung wird M-net aus seinen Verpflichtungen entlassen.
Allein: Über die Höhe dieser Zahlung hatten die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. 20 bis 30 Millionen Euro sollen es sein, die M-net an die Chamer abdrücken muss. Nun folgt aus Münchner Sicht der nächste Akt.
Einigung zwischen M-net und Cham: FDP will Aufklärung
Die FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat verlangt Aufklärung über das, was die SWM und der Kreis Cham da genau vereinbart haben. Denn die Stadtwerke müssen offenbar kräftig Geld in M-net stecken, damit das Unternehmen die Abstandszahlung überhaupt leisten kann. FDP-Stadtrat Michael Mattar sagte dem BR noch im Januar: "Es sind bedeutende Millionenbeträge, die da im Feuer stehen." Am Ende des Tages sei das Steuergeld. Wenn es nicht investiert werden müsste, könnten die Stadtwerke ihren Gewinn auch an die Bürger ausschütten.
Die Fraktion fordert jetzt den Stadtrat in einem Antrag auf, Klarheit über die Einigung zu verlangen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und das Betreuungsreferat sollen darlegen, wie viel Geld die SWM in M-net stecken müssen.
Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, wie M-net gedenkt, seine Verluste aus dem Glasfaser-Desaster langfristig auszugleichen. Und schließlich soll Klarheit darüber geschaffen werden, wie das Kommunikationsunternehmen derartige Verluste künftig vermeiden will, insbesondere bei Geschäften außerhalb Münchens.
FDP: Risikoreiche Expansion verhindern
Zur Begründung heißt es in dem Antrag: "Wieder einmal wurden Aktivitäten der SWM außerhalb des Stadgebietes München zu einem verlustreichen Verhängnis." Wichtig sei es jetzt, eine Strategie zu finden, die risikoreiche Expansion verhindert, aber die Ertragskraft von M-net langfristig verbessert.
Für die Chamer hat ist das Trauerspiel übrigens auch noch nicht ganz vorbei. Sie sitzen immer noch auf dem Glasfaser-Trockenen – und müssen den Ausbau ihres Breitbandnetzes jetzt neu planen und vergeben.
