Luftreinhalteplan München: Keiner traut sich an die Diesel ran
München – In Hamburg gibt es schon Dieselfahrverbote. Voraussichtlich acht deutsche Städte werden 2019 nachziehen, darunter Düsseldorf, Stuttgart und Berlin. In München dagegen, der amtierenden deutschen Drecklufthauptstadt, zeichnen sich ähnlich drastische Maßnahmen bislang nicht ab.
Zwar will die Regierung von Oberbayern demnächst einen neuen Luftreinhalteplan für München aufstellen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird dieser nach Einschätzung des städtischen Umweltreferats aber wohl wieder nicht enthalten.
Keine Diesel-Fahrverbote für München?
Bei der Großen Koalition im Rathaus findet man das bedauerlich. Denn nur mit Fahrverboten ließen sich die Stickoxid-Werte effektiv drücken. "Wir halten deshalb selbstverständlich an einer Plakettenlösung fest", sagt Sebastian Schall, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Mit der blauen Plakette ließen sich die Einfahrtregeln für die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings verschärfen. Voraussetzung allerdings wäre, dass der Bund eine solche Plakette überhaupt erst einführt. Doch ein solcher Beschluss zeichnet sich momentan nicht ab.
Fahrverbote für einzelne Straßen denkbar?
Natürlich ließen sich für besonders belastete Straßen auch streckenbezogene Fahrverbote aussprechen. Das würde das Problem nach Einschätzung von Experten aber nicht beheben, sondern nur verlagern. "Zudem besteht unverändert die Frage", sagt Jens Röver, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "wie man das Fahrverbot dann kontrollieren soll." Ein Diesel sei schließlich nicht auf einen Blick von einem Benziner zu unterscheiden.
Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteifrei) will das heikle Thema Fahrverbote deshalb der Regierung von Oberbayern überlassen. Die sei schließlich auch zuständig, sagt Jacobs. Zudem habe die Bundesregierung erst kürzlich neue Regelungen für Fahrverbote erlassen. Da müsse man nun erst einmal prüfen, ob andere Maßnahmen nicht wirkungsvoller seien.
In Städten, in denen der Stickoxid-Wert im Jahresmittel unter 50 Milligramm je Kubikmeter Luft liegt, die Grenzwerte also nur geringfügig überschritten werden, gelten Fahrverbote demnach nun als unverhältnismäßig. Zudem sind Euro-6-Diesel generell von Verboten auszuschließen, genauso wie Fahrzeuge der Norm Euro 4 und Euro 5, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Das Bundeskabinett habe da also ein sehr enges Korsett geschnürt, so Jacobs.
Bei den Rathaus-Grünen hält man das für Ausflüchte. Das sei das übliche Schwarze-Peter-Spiel, schimpft Fraktionschef Florian Roth. Er ist davon überzeugt, dass nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Gerichte nächstes Jahr auch in Bayern die Behörden dazu verdonnern werden, mit Dieselverboten gegen schlechte Luft vorzugehen.
