Leerstand in der Amisiedlung - Schiwy weist Schlamperei-Vorwurf zurück
München - Ist das Sozialreferat zu lange untätig gewesen, den Leerstand in der ehemaligen Amisiedlung am Fasangarten zu beenden? Das wirft die Linke-Fraktion im Rathaus der städtischen Behörde vor (AZ berichtete). Denn in den Wohnriegeln aus den 1950er Jahren, die dem Staat gehören, stehen seit sieben Jahren Wohnungen leer.
Das Sozialreferat habe sich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über Jahre "an der Nase herumführen lassen" und sei untätig geblieben, anstatt ein Bußgeldverfahren wegen illegaler Zweckentfremdung einzuleiten. Die Linke hat deshalb am Freitag die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet, die die Angelegenheit nun prüfen solle.
Sozialreferentin Schiwy weist Vorwürfe zurück
Noch am Mittag reagierte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) und wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten, eine Beschleunigung der Baumaßnahmen und damit eine schnellere Beendigung der Leerstände herbeizuführen, ausgeschöpft", schreibt sie in einer Mitteilung.
"Auf Grund von Baumaßnahmen, wie Abbruch und Neubau, Umbau, Aufstockung und Modernisierungen" habe es seit 2013 immer wieder Leerstände gegeben, "diese Wohnungen sind inzwischen (. . .) wieder bewohnt." Weil "immer wieder andere Wohnungen betroffen" seien, handle es sich "nicht um dauerhafte unberechtigte Leerstände". Die Ahndung nach zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen sei darum nicht möglich.
Linke-Stadtrat Stefan Jagel wiederum widerspricht: "Anwohner berichten aber, dass Wohnungen über zehn Jahre leer stehen. Aber damit wird sich nun die Rechtsaufsicht beschäftigen."
