Landtag: Opposition will Aufklärung über Bayern-Ei-Affäre
München - SPD und Grüne setzen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Salmonellen-Affäre um die Firma "Bayern-Ei" weiter unter Druck. Am kommenden Donnerstag werden die zwei Oppositionsfraktionen im Umweltausschuss einen Bericht von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) einfordern. Die SPD vermutet, dass die beteiligten Behörden rechtswidrig die Information der Öffentlichkeit unterließen, die Grünen wollen genaue Aufklärung, welche einzelnen Schritte die Behörden unternahmen.
SPD äußert Zweifel: Verhalten der Staatsregierung nicht rechtens
"Unsere Zweifel haben sich vermehrt, dass das Verhalten der Staatsregierung in der Salmonellen-Affäre mit Recht und Gesetz vereinbar war", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn am Montag.
Genährt werden diese Zweifel insbesondere durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag. Darin wird auf die Lebensmittel-Basis-Verordnung der EU verwiesen. Diese sieht eine Informationspflicht der Behörden vor, wenn bei einem Lebensmittel der "hinreichende Verdacht" einer Gesundheitsgefährdung für Mensch oder Tier besteht.
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Bayern-Ei hatte nach derzeitigem Stand mehrfach Salmonellen-Eier verkauft. Der frühere Geschäftsführer sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. Laut Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft erkrankten allein in Österreich zwischen Juni und September 2014 insgesamt 78 Menschen an einer Magen-Darm-Entzündung. Ein 94-Jähriger starb.
Scharf bei Sitzung anwesend - außert sie sich zu Bayern-Ei?
Scharf wird bei der Sitzung anwesend sein - allerdings laut Tagesordnung über ein anderes Thema berichten: die ebenfalls umstrittene Aufhebung des Naturschutzgebiets Steigerwald. Ob sie die Gelegenheit nutzt, auch gleich zu Bayern-Ei etwas zu sagen, steht noch nicht fest.
