Landgericht München: Prozess um Millionenbetrug mit Scheinselbstständigkeit
München - "Wir haben damals 2.000 Ordner mit Rechnungen abtransportiert", berichtet ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes im Prozess um einen Millionenbetrug. Nach der Razzia im Mai 2012 in den Geschäftsräumen des Münchner Obst- und Gemüsehändlers hatten die Ermittler entsprechend viel zu tun. Bis zur Anklageerhebung sollten zwei Jahre vergehen.
Großer Aufwand für einen großen Fall. Die Firma hatte über Jahre systematisch Sozialabgaben vermieden und Steuern hinterzogen. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt lautet die Anklage gegen die Geschäftsführerin (49) und ihren Lebensgefährten (52).
Der Trick des Unternehmens: Lkw-Fahrer, die die Lebensmittel an Supermärkte und Gaststätten auslieferten, wurden nicht angestellt, sondern als Subunternehmer mit den Lieferungen beauftragt. In Wahrheit waren diese Fahrer aber nichts weiter als verkappte Mitarbeiter des großen Obsthändlers ohne jede unternehmerische Freiheit.
Millionenschaden durch Scheinselbstständigkeit - alle Angeklagten gestehen
Der Schaden für Krankenkassen und Fiskus soll sich laut Anklage auf über drei Millionen Euro belaufen.
In einem Rechtsgespräch kamen die Prozessbeteiligten am Montag überein, dass es im Falle eines Geständnisses nicht mehr als zwei Jahre Haft für die Kaufleute werden.
Der Schaden sei inzwischen komplett wieder gut gemacht worden. Dafür haben die Angeklagten, denen die Sache sehr leidtue, auch auf ihr Privatvermögen zurückgegriffen, betonen die Anwälte.
Der wegen Beihilfe mitangeklagte ehemalige Geschäftspartner (46) der beiden ist ebenfalls geständig – ohne dass ihm dafür vom Gericht ein bestimmtes Strafmaß zugesichert wurde.
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