KVR verbietet Pegida-Demo an der Münchner Freiheit
München - Vor rund zwei Wochen hat das KVR eine geplante Demonstration des fremden- und ausländerfeindlichen "Pegida"-Bündnisses verboten. Die Bewegung wollte an der Feldherrnhalle eine Kundgebung abhalten. Ein geschichtsträchtiger Ort, ist das Gebäude doch der Schauplatz des gescheiterten Hitler-Putsches im Jahr 1923. Später wurde die Feldherrnhalle von den Nazis als "Wallfahrtsort" auserkoren.
Verwaltungsgericht kippt KVR-Entscheidung
Da in den Pegida-Reihen auch immer wieder polizeibekannte Neonazis auftauchen, hat das KVR die Kundgebungen also an solch geschichtsträchtigen Orten verboten. Kurze Zeit später folgte der Eklat: Das Verwaltungsgericht erlaubte die Demonstration - Pegida konnte am 26. Oktober, wie geplant, vor der Feldherrnhalle marschieren. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es nicht genügend Anhaltspunkte für ein „rechtsextremistisches Gepräge“ der Veranstaltung geben würde. SPD-Stadträtin Beatrix Zurek hatte es zuvor als „Schande für München“ bezeichnet, dass eine Organisation „die offenkundig rechtsextreme Inhalte vertritt, vor der Feldherrnhalle demonstrieren darf“.
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Pegida meldet Ersatz-Standort an
Die geplante Pegida-Demo am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, sollte laut KVR erst gar nicht stattfinden. Nach Informationen des "Münchner Merkur" hat die fremdenfeindliche Bewegung jetzt auf diese Entscheidung reagiert und eine zweite Kundgebung angemeldet. Schauplatz soll dann die Münchner Freiheit sein - über die Leopoldstraße soll bis zum Siegestor und dann wieder zurück "spaziert" werden. Pegida selbst sagt, dass die Kundgebung in Erinnerung an den Mauerfall am 9. November 1989 stattfinden soll - das Motto lautet: „Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten – damals wie heute.“
Ob nun an der Feldherrnhalle oder der Münchner Freiheit demonstriert wird, ist noch unklar. Fest steht allerdings, dass eine Kundgebung nur an einem der beiden Standorte stattfinden darf. Der Chef des KVR, Wilfried Blume-Beyerle hat sogar sämtliche Pegida-Demos für den 9. November im gesamten Stadtgebiet verboten. Das Bündnis müsste dann auf den Folgetag ausweichsen. Die Entscheidungen der letzten Tage zeigen allerdings, dass die Gerichte auch Beschlüsse des KVR kippen können.
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+++ Update: KVR verbietet Demo an der Münchner Freiheit +++
Am Donnerstag erteilte das KVR dem Bündnis eine Absage für die geplante Demo an der Münchner Freiheit. Die Behörde verlegte die Versammlung auf den Folgetag (10. November). Zuvor war bereits eine ebenfalls für Montag geplante Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle verboten worden.
Das KVR befürchtet "hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen". Die Versammlungen seien abgesagt worden, um "die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen". Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte: "Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden."
Gegen beide KVR-Bescheide kann das Bündnis Einspruch beim Münchner Verwaltungsgericht einlegen. Bis Donnerstagmittag war dort nach Angaben einer Sprecherin noch nichts dergleichen eingegangen.
