KVR prüft Feuerwerks-Verbot: Risiken für Leib, Leben und Gesundheit
München - Die Münchner Polizei spricht von "unkalkulierbaren Risiken für Leib, Leben und Gesundheit", die in der Silvesternacht 2018/2019 am Marienplatz und dem Altstadtfußgängerbereich entstanden seien. Das Szenario, das die Polizei beschreibt: Rettungswege waren blockiert, wegen herumfliegender Feuerwerkskörper mussten Beamte im Einsatz Schutzhelme aufsetzen. Deshalb sehe die Polizei "dringenden Handlungsbedarf".
Die Stadtpolitik nennt noch weitere Gründe dafür, warum Feuerwerk-Exzesse in der Stadt ein Ende haben sollen: Die Grünen aus dem Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching sprechen von einer "immense Feinstaubbelastung", von "Wild-, Heim- und Zootiere, die unter der Böllerei leiden." Schon seit über einem Jahr sprechen sich immer mehr Stadtviertel für ein Böller-Verbot aus.
Die Feinstaubwerte steigen an Silvester um das Zwölffache
Die Rathaus-SPD nennt in ihrem Antrag, in dem sie Feuerwerk-Verbotszonen in der Stadt fordert, Zahlen aus der jüngsten Silvesternacht: 70 Tonnen Böller-Müll mussten beseitigt werden. Am Stachus stiegen die Feinstaubwerte zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens von 41 auf 524 Mikrogramm Feinstaub.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) unter Thomas Böhle hat jetzt in einem Dokument erarbeitet, welche Verbote rechtlich möglich wären. Am Dienstag stimmt der Stadtrat darüber ab.
In dem Plan ist neben Verbotszonen auch von einer Silvestermeile die Rede – auch der Vorschlag für ein zentrales Feuerwerk fällt.
Gefahr durch private Böllerei
Referent Thomas Böhle nennt in seinem Entwurf noch einen weiteren Aspekt: vor allem im immer dichter bewohnten München geht von der privaten Böllerei nicht zuletzt auch eine Gefahr aus.
Das Problem, das Böhle anspricht: Die Stadt muss sich an das Sprengstoffgesetz vom Bund halten. Darin steht, dass Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten verboten werden darf. Ob ein solches Verbot erlassen wird, obliegt der Kommune. Das Problem: Ein generelles Feuerwerksverbot darf jedoch nicht erlassen werden. Noch nicht. Denn Böhle hat einen Vorschlag dafür, wie die Stadt zumindest innerhalb des Mittleren Rings die Böllerei verbieten könnte.
OB Dieter Reiter (SPD) solle beim Bundesinnenmister beantragen, dass der Satz "mit ausschließlicher Knallwirkung" gestrichen werden soll. Der Mittlere Ring gelte durchaus als "dichtbesiedeltes Gebiet" – auf die Weise könnte jegliches Feuerwerk dort künftig verboten werden.
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