Kritik an Sobon-Plänen: "Die Stadt hätte sich mehr trauen müssen"
München - Damit in Neubau-Gebieten nicht nur teure Luxus-Immobilien entstehen, haben Grüne und SPD neue Richtlinien zur "Sozialgerechten Bodennutzung" (Sobon) geschaffen. Doch die Opposition lehnt den Vorschlag ab. Für die Linken ist dieser nicht radikal genug. Für die CSU geht er viel zu weit.
Linke fordert: Keine neue Eigentumswohnungen in München
Die grün-rote Rathaus-Koalition hätte sich mehr trauen sollen, sagt Stefan Jagel, der Chef der Linken im Stadtrat. Aus seiner Sicht bleiben die Freiräume, dicke Gewinne einzusacken immer noch viel zu groß. Er findet, dass die Stadt Eigentümer dazu verpflichten müsste, 65 Prozent des Grunds an die Stadt zu verkaufen, wenn sie bauen wollen.
Neue Eigentumswohnungen sollten gar keine mehr entstehen, forderte die Linke in einem Antrag. "Luxus-Eigentumswohnungen hat die Stadt München schon zur Genüge", heißt es darin. Daran, dass das rechtlich zulässig wäre, hat Jagel keine Zweifel. Den Investoren bleibe noch immer genug Gewinn, meint er.
Auch die CSU ist unzufrieden. Allerdings ist ihr die neue Sobon-Richtlinie viel zu radikal. Die Partei fürchtet, dass sie Investoren verschreckt und dass am Ende viel zu wenig neuer Wohnraum entsteht, wenn die Regeln so hart sind. So schilderten es CSU-Stadtrat Alexander Reissl und seine Fraktionskollegin Heike Kainz gestern bei einer Pressekonferenz.
Bauherren müssen sich an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen
Dabei ist es eigentlich nichts Neues, dass Immobilienunternehmen in München nicht bloß Wohnungen bauen dürfen, mit denen sie maximalen Gewinn erzielen. Bereits seit den 90er-Jahren müssen sich Bauherren an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen und einen gewissen Anteil an günstigerem Wohnraum bauen.
Zuletzt lag dieser Anteil bei 40 Prozent. Von rund 59.000 Wohnungen, die in den vergangenen 20 Jahren gebaut wurden, waren gut 16.000 geförderte, heißt es in einer Mitteilung von SPD und Grünen.
Doch selbst der CSU ist das für die Zukunft zu wenig. Denn auch sie fordert, die bestehenden Regeln zu verschärfen - allerdings nicht so hart: Der Anteil für geförderten Wohnungsbau sollte auf 50 Prozent steigen. Auch der Beitrag, den Investoren für die Infrastruktur aufbringen müssen, sollte sich von heute 100 Euro auf 150 Euro pro Quadratmeter erhöhen.
Die neuen Regeln, die Grüne und SPD ausarbeiteten, könnten dazu führen, dass Immobilienunternehmen ihre Grundstücke erst einmal brachliegen lassen, fürchtet Reissl. Auch Eigentumswohnungen würden knapper - und teurer selbst in Randlagen wie Moosach oder Milbertshofen.
Außerdem fürchtet Reissl, dass Unternehmen gegen die neue Richtlinie klagen. So lange diese Verfahren dauern, würden auch die anderen Investoren abwarten, wie das Verfahren ausgehe. Das könnte Jahre dauern.
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