Kristina Frank will ein Referat für Klimaschutz
München - "Es geht um alles", rief Kristina Frank in den vollbesetzten Grünen Saal im Augustiner in der Fußgängerzone. Zur "Schicksalswahl für unser München" erklärte die OB-Kandidatin der CSU die Kommunalwahl am 15. März. Sie und andere Redner warnten beim Dreikönigstreffen vor einer "ideologisch" und "sozialistisch" agierenden Konkurrenz.
Fokus der CSU auf Auftakt des Kommunalwahlkampfs
Eingeladen hatte Bernhard Loos (CSU), Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis München-Nord. Der gab zunächst die Absage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt. Altmaier sei erkrankt, teilte das Ministerium mit. Genauere Angaben wolle man dazu nicht machen, sagte ein Sprecher. Statt bundesdeutschem Wirtschaftstalk lag der Fokus deshalb auf dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs.
"Wir wollen das fortsetzen, was wir vor sechs Jahren begonnen haben: aufräumen mit Rot-Grün", sagte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle. Als "letzte Volkspartei dieser Stadt" müsse man für Interessenausgleich sorgen: Wohnraum schaffen, ohne eine gesichtslose Stadt zu werden, Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Eben nicht wie beim Umbau der Fraunhoferstraße mit Radwegen statt Parkplätzen: "Da schaut’s aus wie in Nordkorea, da ist alles rot lackiert, eine Nordkorea-Schneise", sagte er.
Kristina Frank: "Wir wollen keine Berliner Verhältnisse"
"Die Grünen meinen, sie hätten die politische Wahrheit mit dem Schöpflöffel gesoffen", sagte Spaenle und warf ihnen Kehrtwenden vor: etwa beim erst blockierten und nun geforderten U-Bahn-Ausbau. Viele Vorlagen für Kristina Frank. "Wir wollen keine Berliner Verhältnisse, keine Bremer Verhältnisse", sagte die OB-Kandidatin. In beiden Stadtstaaten regiert rot-rot-grün. "Wir wollen ein stabiles, kraftvolles, bodenständiges München. ‘Wieder München werden’ lautet unsere Kernbotschaft."
Was die 38-Jährige damit meint: München drohe von seiner Erfolgswelle überrollt zu werden, etwa durch den massiven Zuzug. Das unkontrollierte Wachstum hätte man schon lange erkennen können, kritisierte Frank. Stattdessen greife man mit Maßnahmen wie dem Mietenstopp-Volksbegehren auf Ideen aus der "sozialistischen Mottenkiste" zurück.
CSU kritisiert Scheinheiligkeit der SPD
Während OB Dieter Reiter der CSU beim SPD-Dreikönigstreffen Dreistigkeit vorwarf, hielt Frank ihm Scheinheiligkeit vor, nannte ihn einen "Schönwetterradler", der nicht auf seinen Dienstwagen verzichten wolle. Zugleich forderte sie eine Verkehrswende "ohne Radlradikalität" mit Angeboten für alle Verkehrsteilnehmer. Über die Fraunhoferstraße sagte sie: Heute würden dort Autos durchrasen, Geschäfte pleite und Anwohner auf die Barrikaden gehen.
Der eigenen Arbeit als Juniorpartner der SPD stellte die OB-Kandidatin dagegen ein gutes Zeugnis aus. "Nur dank der Münchner CSU sind die Wohnbauziele erreichbar", gebe es ein ÖPNV-Konzept, so Frank.
Ein Klima- und Umweltschutzreferat wolle sie schaffen statt einer "inhaltslosen Proklamation" des Klimanotstands und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 – die ohne Bund und EU ohnehin nicht erreichbar sei. Diese Pläne habe sie mit der Referentin für Gesundheit und Umwelt, Stephanie Jacobs (die damals die CSU vorgeschlagen hatte), abgestimmt, sagt ein Sprecher.
Sie will außerdem einen Park & Ride-Ring und einen Bike & Ride-Ring an der Stadtgrenze sowie einen S-Bahn-Ring im Norden und Süden bauen. U-Bahn-Linien sollten verlängert werden. "Nur die Münchner CSU ist der Aufbruch seit 2014", schloss Frank. "München sollte als Vorreiter vor Reiter vorangehen."
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