Kripo-Kommissar: "Da war spürbar, da stimmt was nicht"
München - Im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags wird die Klärung der gravierenden Manipulationsvorwürfe gegen Justiz und Staatsregierung voraussichtlich Monate dauern. Die ins Blickfeld geratenen Staatsanwälte und Ministerialbeamten werden erst im Laufe des Jahres peu à peu geladen und mit den brisanten Aussagen des Kripobeamten Robert Mahler konfrontiert werden, wie aus dem Ausschuss am Dienstag verlautete.
Mahler geht von einem Justizskandal aus. Er weckte am zweiten Tag seiner Zeugenaussage erneut Zweifel an der Rolle der Augsburger Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums bei der Einstellung der Betrugsermittlungen gegen Ärzte im Jahr 2009.
Nach Schilderung von Kriminalhauptkommissar Mahler war der zuständigen Staatsanwältin Anfang 2009 unwohl bei der Einstellung dieser Verfahren. "Da war spürbar, da stimmt was nicht", sagte Mahler. Der Beamte hatte damals im Ablauf weniger Wochen zwei Telefonate mit der Staatsanwältin geführt. Nach seiner Darstellung war die Staatsanwältin verärgert, Verfahren einstellen zu müssen, obwohl sie den Komplex erst kurz zuvor übernommen hatte und noch nicht voll eingearbeitet war. Sie wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause im Untersuchungsausschuss aussagen. Schriftlich hat sie dieser Darstellung des Polizisten bereits widersprochen.
Mahler bekräftigte auf Nachfrage einen weiteren sehr brisanten Vorwurf: Die Staatsanwältin habe ihm zudem berichtet, dass Ministerialdirigent Helmut Seitz, der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium, die Einstellung der Ermittlungen abgesegnet habe: "Der Dr. Seitz hat doch alles geprüft", soll die Staatsanwältin nach Mahlers Angaben gesagt haben.
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Mahler ist einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten wollen aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft werden konnten. Im Zentrum steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, dessen Kunden die Mediziner waren.
Der Kripobeamte hatte am ersten Tag seiner Zeugenvernehmung von "Schnittmengen mit der Politik" gesprochen. Schottdorf habe der CSU 2006 Geld gespendet und sei zu einem Essen mit dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber eingeladen gewesen.
Der von Mahler genannte Ministerialdirigent Seitz hatte die Vorwürfe gegen die Justiz im Mai 2014 im Rechtsausschuss des Landtags zurückgewiesen: Es sei damals rechtlich nicht vertretbar gewesen, "zehntausend Ärzte unter Generalverdacht zu stellen".
Die Frage, warum die Augsburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen Anfang 2009 nicht weiter führte, ist Dreh- und Angelpunkt des Untersuchungsausschusses. Denn Ende 2008 war unter Einbindung der Generalstaatsanwaltschaft München gerade erst beschlossen worden, die Ermittlungsverfahren nicht einzustellen.
Die Augsburger Ermittler wollten eigentlich den Ausgang eines Pilotverfahrens gegen einen betrügerischen Münchner Arzt abwarten, der später zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Dezember 2008 machte die Staatsanwaltschaft Augsburg jedoch eine überraschende Kehrtwende und entschied sich, das Pilotverfahren zu ignorieren.
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"Die Müncher Generalstaatsanwaltschaft musste in Justizkreisen in anderen Bundesländern ordentlich Kritik einstecken, weil sie zuerst ein Pilotverfahren einsetzt und dann das Ergebnis nicht abwartet, so dass Tausende Ärzte davonkommen", sagte Mahler dazu.
In den kommenden Wochen sind als Zeugen zunächst die Kollegen Mahlers aus dem Landeskriminalamt geladen, die von Ende 2006 bis 2009 an den Ermittlungen beteiligt waren. Innerhalb des LKA gab es ebenfalls schwere Konflikte. Mehrere Ermittler teilten Mahlers Sichtweise nicht.
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