Kostenexplosion bei Stammstrecke: Untersuchungsausschuss offiziell auf den Weg gebracht
München - Nach der Kostenexplosion und der jahrelangen Verzögerung bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke haben die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP im bayerischen Landtag den angekündigten Untersuchungsausschuss nun offiziell auf den Weg gebracht. Gemeinsam beantragten sie am Donnerstag das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments, um zu klären, ob der Staatsregierung ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Wie die Fraktionen gemeinsam mitteilten, umfasst der Fragenkatalog 72 Fragen in zehn Themenkomplexen.
Zweite Stammstrecke wohl erst 2035 fertig
"Wann wusste die Staatsregierung von den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München? Hat sie irgendetwas unternommen, um diese katastrophale Entwicklung noch abzuwenden? Und warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?" Dies seien die Kernfragen, hieß es.
Die zweite Stammstrecke durch die Münchner Innenstadt, die das bisherige Nadelöhr im S-Bahn-Verkehr der gesamten Region entlasten soll, wird nach neuen Schätzungen der Deutschen Bahn rund sieben Milliarden Euro kosten und soll bis 2035 fertig gestellt sein. Ursprünglich hatten die Planungen 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.
Gremium muss Arbeit vor Landtagswahlen beendet haben
Die drei Oppositionsparteien wollen den Untersuchungsausschuss noch im Dezember einsetzen. Das Gremium aus elf Mitgliedern (CSU fünf, Grüne zwei, Freie Wähler, SPD, FDP, AfD je ein Mitglied) steht unter Zeitdruck: Er muss seine Arbeit vor der Landtagswahl im Herbst 2023 beendet haben.
Nachdem Grüne, SPD und FDP auch noch einen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung des Zukunftsmuseums Nürnberg auf den Weg bringen wollen, wird es im Landtagswahljahr vier Untersuchungsausschüsse im Landtag geben – mindestens in der jüngeren Vergangenheit ist dies ein Rekord. Ein erstes solches Gremium beschäftigt sich aktuell bereits mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
