Kompromiss zwischen SWM und Landrat: M-Net versenkt Millionen in Cham

Streit um verpatzten Glasfaserausbau in der Oberpfalz. Nun gibt es einen Kompromiss zwischen Stadtwerken und Landrat. Wie das Münchner Rathaus reagiert.
von  Felix Müller
Die Fahrbahn seit Monaten aufgerissen, Glasfasern sind aber nicht verlegt: Szene aus dem Örtchen Obertrauenbach im Sommer 2018. Hier sollte M-Net eigentlich bauen. Rechts: Eine Filiale von M-Net in München.
Die Fahrbahn seit Monaten aufgerissen, Glasfasern sind aber nicht verlegt: Szene aus dem Örtchen Obertrauenbach im Sommer 2018. Hier sollte M-Net eigentlich bauen. Rechts: Eine Filiale von M-Net in München. © Schmidbauer/Chamer Zeitung, M-Net, AZ-Montage

München/Cham – Glasfaser. Das ist für die Chamer bisher ein Fremdwort. Dabei hätte alles ganz anders kommen können – und für M-Net, Hauptanteilseigner: Stadtwerke München – hätte der Ausbau in der Oberpfalz ein gutes Geschäft sein sollen. 2017 erhielt man den Zuschlag, unterschrieb die Verträge. Und merkte zu spät, dass der Glasfaserausbau zu den vereinbarten Konditionen nicht zu stemmen war.

Seit Monaten schwelte ein Streit zwischen dem Landkreis und M-Net um die Frage, wie man aus dem Schlamassel wieder heraus käme. Nun gibt es eine Einigung. Der Kreistag von Cham hat am Dienstag einem Kompromiss zugestimmt, nach dem das Vorhaben gegen Zahlung einer Abstandszahlung beerdigt wird. Über die Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Nach AZ-Informationen geht es um eine Summe zwischen 20 und 30 Millionen Euro.

Chamer Landrat: SWM haben das Projekt unterschätzt

Das ist immerhin weniger als die 100 Millionen Euro Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und einem realistischen Preisniveau, von der vor Monaten im Rathaus die Rede war. In Cham waren bereits Straßen für den Ausbau aufgerissen worden, als das Projekt ins Stocken geriet.

Nun also der Kompromiss nach monatelangen Verhandlungen. Sogar Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach war zu einem Krisen-Gipfel nach Cham gereist, der Zweite Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) telefonierte dem Vernehmen nach mehrmals persönlich mit Chams Landrat Franz Löffler (CSU).

"Irgendwann war zu spüren, dass es keine realistische Möglichkeit mehr gibt, dass M-Net das Projekt macht", sagte Löffler am Dienstag der "Chamer Zeitung". Löffler bestätigte, dass es um eine Millionensumme geht, die nun aus München nach Cham überwiesen werden soll. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass M-Net das Projekt wirtschaftlich unterschätzt und schlecht kalkuliert hat", sagte er. Man habe nun langwierige Gerichtsverfahren vermeiden wollen.

Kompromiss zwischen Cham und M-Net: Das sagen Münchner Stadträte

Im Münchner Rathaus hatte man hingegen vor allem vermeiden wollen, dass es böse Folgen für die Münchner M-Net-Kunden gibt. Eine Insolvenz stand deshalb nie ernsthaft im Raum, alle Parteien wünschen sich, dass die Stadtwerke Geld zuschießen. Auf die Einigung reagierten Stadträte am Dienstag mit Erleichterung – aber nicht nur.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte der AZ: "Ich begrüße, dass man eine Einigung gefunden hat, für die beide Seiten Kompromisse machen mussten." Es sei "gut, dass das Kapitel jetzt beendet ist, auch wenn es natürlich ärgerlich ist, dass es diesen Schaden gegeben hat".

FDP-Fraktionschef Michael Mattar betonte, es handele sich um "eine enorm hohe Summe für M-Net", die die Stadtwerke jetzt zuschießen müssen. "Sonst wäre M-Net nicht mehr überlebensfähig!" Unterm Strich werde M-Net auf Jahrzehnte keine Erträge mehr abwerfen, sagte Mattar.

Immerhin: Die Chamer bekommen so vielleicht noch ihre Glasfaser statt sinnlos aufgerissener Straßen. Der Landkreis erklärte am Dienstag, am Ausbau-Ziel festhalten und "zeitnah" eine Strategie zu entwickeln.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema: Zeit für Konsequenzen

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