Kommunalwahl 2020: Parteien kaufen Wähler-Adressen
München - "Ich liebe meine Heimatstadt München", steht in dem Brief von OB-Kandidatin Kristina Frank (CSU). Im Anschluss beschreibt die 38-Jährige, wie ihrer Meinung nach "unsere Stadt aus der Balance gerät". Frank schreibt weiter: "Ich will wieder zurück zu der Gelassenheit, Neugier und Lebensfreude, die München immer ausgemacht hat" – und erklärt im Anschluss ihr Motto für die Kommunalwahl am 15. März: "Wieder München werden."
Auch eine AZ-Leserin hat diesen Brief erhalten und fragt: "Wer lässt es eigentlich zu, dass Frau Frank die Adressen aller Münchner für Wahlwerbung zur Verfügung gestellt bekommt?" Darauf gibt es eine klare Antwort: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lässt das zu. Beziehungsweise muss das per Meldegesetz zulassen. "Hier handelt es sich um einen völlig üblichen Vorgang, der genau im Bundesmeldegesetz (Paragraf 50: Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen) festgelegt ist", erklärt KVR-Sprecher Johannes Mayer.
KVR muss Adressauskunft nach Altersgruppe erteilen
Die Meldebehörde dürfe Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs Monaten vor der Wahl Auskunft aus dem Melderegister erteilen. Mitgeteilt werden dürfen Vor- und Familienname, eventuelle Doktorgrade und die aktuelle Anschrift. Auch die Kriterien, nach denen Parteien Auskunft über Adressen erhalten können, sind in dem Gesetzestext definiert. Auskunft kann demnach erteilt werden "über Gruppen von Wahl- und Stimmberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist". Zum Beispiel, um Erstwähler gezielt anschreiben zu können.
Die CSU erklärt auf Anfrage, dass sie sich auf eine ganz andere Zielgruppe fokussiert habe. CSU-Bezirksgeschäftsführer Frank Gübner sagt, dass die CSU gezielt Adressen von Münchner Wahlberechtigten, die über 60 Jahre alt sind, beantragt hätte. Dabei habe es sich um knapp 300.000 Münchner gehandelt, die, wie die AZ-Leserin, den persönlich an sie adressierten Brief von Kristina Frank im Briefkasten erhalten haben.
Adressabfrage der Grünen: Post für Erstwähler
Die CSU ist damit keine Ausnahme. "Anlässlich der Kommunalwahl haben mehrere Parteien Adressen angefragt", sagt Mayer der AZ. Welche Parteien das waren, darüber darf er keine Auskunft erteilen. Die Münchner Grünen jedenfalls bestätigen ebenfalls auf Anfrage, Adressen beantragt zu haben, um persönlich an die Münchner adressierte Briefe zu verschicken.
Und zwar die Adressen von 15.000 potenziellen Erstwählern. "Natürlich ist es ein wichtiger Teil unserer Zielgruppe, den wir direkt anschreiben", sagt ein Sprecher auf Anfrage.
Adressabfrage kostet 7,5 Cent Pro Adresse
Doch nicht alle können – oder wollen – sich die personalisierten Briefe leisten. Michael Piazolo, Vorsitzender der Freien Wähler München, sagt: "Natürlich ist es auch eine Kostenfrage." Denn nicht nur der Versand der Briefe an sich, sondern auch die Adressabfrage kostet Geld. Pro Adresse fallen Gebühren in Höhe von 7,5 Cent an, teilt Mayer mit. Die CSU dürfte also allein für die Abfrage gut 22.500 Euro bezahlt haben – die Grünen 1.125 Euro.
Kosten, die sich die Freien Wähler heuer bei der Kommunalwahl gespart haben. Piazolo sagt: "Wir setzen stattdessen ganz klassisch auf Plakate, Flyer und die sozialen Netzwerke." Die Münchner AfD verzichtet – anders als ihre Parteikollegen aus Nürnberg, die sehr wohl gezielt Briefe an Erstwähler geschickt haben – auf die personalisierten Anschreiben. "Unsere Strategie liegt auf dem Online-Wahlkampf", sagt OB-Kandidat Wolfgang Wiehle.
Sensibilität für Datenschutz: Adresskauf "keine gute Idee"?
Auf personalisierte Post von der Münchner SPD werden Wahlberechtigte ebenfalls vergebens warten. Und zwar noch mal aus einem ganz anderen Grund. Der Münchner Partei-Vizechef Roland Fischer kritisiert: "Die seit Jahren gestiegene Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten scheint bei der CSU noch nicht angekommen zu sein." Direkte Anschreiben halte er schon allein deshalb für "keine gute Idee".
Fischer: "Ich habe nicht das Gefühl, dass Parteien, die Briefe verschickt haben, im Vorteil sind." Seine SPD suche einen viel persönlicheren Kontakt: beim Haustürwahlkampf. "Bei zirka 17.000 Münchnern haben wir schon geklingelt", sagt Fischer. Auch hier findet freilich eine Vorauswahl statt. "Wir fragen uns natürlich vorab, welche Bezirke für uns erfolgversprechend sind", sagt Fischer. Dabei richte man sich beispielsweise nach vergangenen Wahlergebnissen. Zudem dokumentiere die Partei, welche Straßen abgearbeitet wurden.
"Grenzwertig" findet auch der Münchner FDP-Chef Fritz Roth die persönlichen Briefe. Auf eine eigens erstellte Interessentenkartei zurückzugreifen, sei etwas anderes, findet er. Aber Adressen einzukaufen halte er für "keine gute Praxis".
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