Koalition für München geplatzt: Woran es lag
Sondierungsgespräche von CSU, SPD und Grünen scheitern an einer Personalie. Woran es lag und wie es jetzt weiter geht.
München - Als Dienstagnachmittag die Tür aufging, hinter der Vertreter von SPD, Grünen und CSU verhandelt hatten, blickten die Reporter in müde und enttäuschte Politiker-Gesichter. Die Gespräche über eine „GrüGroKo“ sind gescheitert. Warum? Das erklärten die Spitzenvertreter der Parteien im Anschluss getrennt voneinander in den Räumen ihrer jeweiligen Rathausfraktion.
Woran lag’s? Bis Montagabend, 22 Uhr, war noch alles im Lot. Für alle strittigen Sachthemen hatten die Parteien bei einem Verhandlungsmarathon einen Kompromiss gefunden. Erst als es im Anschluss um Personal und Posten ging, war es um die Einigkeit geschehen. Zum Zankapfel wurde die künftige Besetzung des KVR. OB Dieter Reiter (SPD) berichtet: „Wegen dieser Personalie ist dieses Gespräch jetzt letztlich auseinandergegangen.“
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Der Grund: Für die Grünen kam es partout nicht in Frage, dass die CSU dieses Referat besetzt. Dabei ging es noch gar nicht um eine konkrete Person, die ab Mitte 2016 auf den jetzigen, parteilosen KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle folgen könnte. Sondern um grundsätzliche Vorbehalte.
Wie erklären die Grünen ihr Problem? Ex-OB-Kandidatin Sabine Nallinger sagt: „Das KVR muss von unserer Seite aus ganz klar neutral besetzt werden.“ Also mit einem Stadtminister ohne Parteibuch. In diesem Referat würden „die sensibelsten Themen dieser Stadtgesellschaft“ behandelt – unter anderem gehört die Ausländerbehörde dazu.
Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel verwies auf die „Historie“ des KVR – eine Anspielung auf die beiden CSU-Hardliner Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl, die beide mal KVR-Chef waren. In einer Pressemitteilung der Ökos heißt es, Uhls Amtszeit sei geprägt gewesen „von populistischer Law-and-Order-Politik, kaum verhohlenen Ressentiments gegen Minderheiten und Menschen nichtdeutscher Herkunft sowie einer autofixierten Verkehrspolitik“.
Die Grünen berichten, OB Reiter habe vorgeschlagen, den Schwarzen ersatzweise die von einem SPD-Referenten geführte Kämmerei zur Verfügung zu stellen – und das Umweltreferat, das bisher in Grünen-Hand ist.
Das hätte aber bedeutet: Für die Ökos wäre gar keines der elf Stadtministerien übrig geblieben. Nur der dritte Bürgermeister-Posten, für den Sabine Nallinger als gesetzt galt. Damit hätten die Grünen, so Nallinger, keine Chance gehabt, „sich inhaltlich zu positionieren“.
Grünen-Chef Sebastian Weisenburger betont zudem: Ein Vorstoß, alle Referate offen auszuschreiben, ohne Rücksicht auf Parteibücher, sei von SPD und CSU abgelehnt worden. Dabei hatte genau das auch CSU-Mann Josef Schmid im Wahlkampf gefordert.
Was sagt die CSU zu all dem? Die Schwarzen geben an, sie wären auch in puncto KVR-Besetzung „kompromissbereit gewesen“ – sofern eine andere Lösung gefunden worden wäre.
Für Fraktionschef Josef Schmid ist von Seiten der Grünen die folgende Frage aber komplett unbeantwortet geblieben: „Wo soll die CSU mitbestimmen?“
Und das, obwohl die CSU die größte politische Rathaus-Kraft sei. Was ist mit den Sach-Themen? Bei all dem Posten-Hickhack gerät fast in den Hintergrund, dass sich SPD, CSU und Grüne während der Verhandlungen bei zentralen Streit-Themen schon verständigt hatten.
Auf einen Radlweg in der Rosenheimer Straße, für den zwar Parkplätze, aber keine Autospur weichen sollten. Darauf, genauer zu prüfen, ob die autoumtoste Landshuter Allee überbaut werden kann, wie es jüngst von den Gebrüdern Rossius vorgeschlagen wurde (AZ berichtete). Und, so heißt es bei den Grünen, auch auf den Bau der umkämpften Tram-Westtangente.
Wie geht’s jetzt weiter? Das müssen die Parteien jetzt intern besprechen. Das bei den Verhandlungen gemeinsam erarbeitete Papier soll nach dem klar geäußerten Willen von CSU und SPD jetzt auch umgesetzt werden.
Auffällig: Vertreter der beiden großen Parteien sparten am Dienstag nicht damit, sich Kompromissbereitschaft und Konstruktivität zu bescheinigen. Sind das Vorboten einer GroKo ohne die Grünen? Oder werden Mehrheiten nun künftig von Thema zu Thema und von Posten zu Posten gesucht?
Spannend wird es schon sehr bald: Noch in diesem Monat sollen die Bürgermeister gewählt werden.
