Kita-Gebühren in München: Zuschüsse sind illegal – droht jetzt die Kostenexplosion?
München - Für Eltern mit einem Kleinkind wird es dieses Jahr spannend: Bisher müssen Familien für einen Kindergartenplatz nichts und für einen Krippenplatz maximal 162 Euro zahlen. Doch wenn die Pläne des Rathauses scheitern, könnten in Zukunft 300 bis 400 Euro pro Kindergartenplatz fällig werden - und für einen Krippenplatz sogar 700 Euro. So rechnet es SPD-Fraktionschefin Anne Hübner vor. Sie will unbedingt verhindern, dass es so weit kommt.
Kita-Gebühren in München: Zuschüsse illegal, und nun?
150 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Zuschüsse für Krippe und Kindergarten jedes Jahr kosten. Sie knüpft die Gelder auch an bestimmte Bedingungen – zum Beispiel an eine tarifgerechte Bezahlung und einen bestimmten Mitarbeiterschlüssel in den Einrichtungen. Allerdings ist das Fördermodell rechtswidrig.
Andreas Lorenz, der Geschäftsführer des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK), hatte dagegen geklagt. Lorenz vertritt mit seinem Verband die Interessen der privaten Kitas in München. Aus seiner Sicht verstößt die Stadt mit ihrern strengen Vorgaben, an die sie die Förderung knüpft, gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs. Und das Gericht gab ihm im Herbst recht.
Neues Kita-Fördermodell in München: Verluste ausgleichen statt Zuschüsse zahlen
Seitdem arbeitet das Bildungsreferat an einem neuen Fördermodell. Voraussichtlich im Februar soll der Stadtrat darüber entscheiden. Anfang September soll es in Kraft treten, kündigt das Referat an. "Familien werden den Unterschied, dass es ein neues System gibt, gar nicht merken", sagt Sebastian Weisenburger, Fraktionschef der Grünen. Für die Träger ändere sich zwar die Art und Weise der Abrechnung. Aber er rechnet nicht damit, dass sie damit Schwierigkeiten haben werden. Schließlich sei auch das derzeitige System komplex.
Doch daran, dass sich nichts ändert, gibt es Zweifel. Andreas Lorenz ist nämlich davon überzeugt, dass auch das neue System rechtswidrig ist. Sollte der Stadtrat es Anfang Februar tatsächlich beschließen, will er erneut klagen. Denn im Grundsatz habe die Stadt seiner Ansicht nach gar nichts verändert.
SPD und Grüne für ein neues Modell, private Träger dagegen
Etwas verkürzt gesagt will die Stadt in Zukunft keine Zuschüsse mehr vergeben, sondern die Verluste der Träger ausgleichen, wenn sie ihre Plätze in den Kindergärten weiterhin kostenlos und in den Krippen deutlich vergünstigt anbieten. Andreas Lorenz geht davon aus, dass das Modell private Kitas weiterhin diskriminiert.
Die SPDlerin Anne Hübner und auch Sebastian Weisenburger von den Grünen kommen zu einer anderen Einschätzung. Beide schildern, dass das Defizitmodell in vielen Kommunen in ganz Bayern angewendet wird. "Wenn das System vor Gericht scheitert, muss sich das bayerische Sozialministerium eine neue Lösung überlegen", sagt Weisenburger. Andreas Lorenz ist CSU-Mitglied, im Herbst kandidierte er für den Landtag, ohne Erfolg.
Gutscheine statt Förderung für Kita-Betreiber?
Lorenz hat eine andere Idee, wie die Stadt dafür sorgen könnte, dass Kitas günstig bleiben: Mit Bildungsgutscheinen, die (gekoppelt an das Einkommen der Eltern) verteilt werden. Für Weisenburger ist das keine Option. Denn momentan ist die Förderung auch an Qualitätsstandards geknüpft. Mit Gutscheinen hätte die Stadt darauf keinen Einfluss mehr, glaubt er.
Doch selbst wenn das neue Fördermodell nicht wieder von einem Gericht gekippt wird, gibt es eine Unsicherheit: Die Träger sind freilich nicht dazu verpflichtet, dass sie sich dem Modell auch anschließen. Anne Hübner ist optimistisch, dass die Wohlfahrtsverbände mitmachen – und natürlich auch die städtischen Kitas. Doch bei etwa 15 Prozent der Anbieter, die bislang mit der Münchner Förderformel die Preise gedeckelt haben, sei offen, ob sie sich für das neue Modell entscheiden.
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