Kita-Gebühren in München sollen günstig bleiben
München - Zur Zeit treibt viele Eltern eine große Sorge um: Können sie sich die Kita auch in Zukunft noch leisten? Anlass dafür: Die Stadt muss ihr Gebührensystem reformieren.
Bis jetzt sind Kindergartenplätze für Eltern kostenlos, ein Krippenplatz kostet maximal 162 Euro. Doch um eine städtische Förderung zu bekommen, müssen Kitas nicht nur die Beiträge deckeln, sondern sie müssen sich an Regeln halten. Sie dürfen etwa ihre Erzieher nicht besser bezahlen als die Stadt. Dagegen klagte eine private Kita und bekam Recht.
Stadtrat will Kita auch in Zukunft kostenlos anbieten
Am Dienstag beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass er in Zukunft mit Defizitverträgen arbeiten will. Ziel des Stadtrats ist, weitgehend kostenlose Beiträge zu sichern. Allerdings dürfen die Träger mit diesem System keine Gewinne erzielen. Private Kitas wie Babilou, aber auch der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) sind deshalb alarmiert. Sie fürchten, dass damit Geld fehlt, das sie in den Ausbau der Kitas stecken würden.
Auch CSU, ÖPD, FDP und Linke hatten Bedenken, sich schon jetzt auf das System der Defizitverträge festzulegen. CSUlerin Beatrix Burkhardt kritisierte, dass die Vorlage aus dem Bildungsreferat viel zu wenig Information enthalte. "Das ist ein Blankoscheck, den ich nicht ausstellen kann", so Burkhardt.
Eltern sollen sich keine Sorgen machen
Doch nach Ansicht des Bildungsreferenten Florian Kraus (Grüne) sind Defizitverträge das einzig sinnvolle System. Er wolle weder Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip - wie das etwa in Ingolstadt der Fall sei. Noch habe eine Kommune die gleichen rechtlichen Möglichkeiten wie der Stadtstaat Hamburg, der an Eltern Gutscheine für Kitas vergibt.
Außerdem schilderte Kraus, dass viele Kommunen in Bayern mit Defizitverträgen arbeiten. Und er machte klar: "Es gibt noch keine Details dazu, wie das neue System ausgestaltet sein wird. Die Sorge, dass alle Kita-Plätze bald 800 bis 1.000 Euro kosten, ist ungerechtfertigt." Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte, dass der DBTK "keine Blockadehaltung" gegen den durch die Stadt angestrebten Defizitausgleich einnehmen oder "weiterhin Ängste bei den Eltern schüren" solle.
Neue Regeln für private Kitas
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner betonte, dass auch private Kitas, die sich bereits dem städtischen Fördersystem angeschlossen haben, günstig bleiben sollen. Gemeinsam mit den Grünen beantragte die SPD deshalb, dass die Stadt prüfen soll, ob privaten Träger gewährt wird, Rücklagen zu bilden - etwa für Investitionskosten.
Längst nicht alle Kita-Träger sind strikt gegen das Defizit-Modell. Julia Sterzer, die Geschäftsführerin der Awo, hält es "für die beste Idee". Allerdings tue es ihr "in der Seele weh", überhaupt über ein neues System sprechen zu müssen. Denn das bisherige sei sehr gut gewesen.
- Themen:
- CSU
- Dieter Reiter
- FDP
- München
- SPD
