Kaum Bürgerbeteiligung bei reiner Luft: Eine Watschn
Im Wahlkampf brüstet sich die CSU-Staatsregierung damit, wie bürgernah man in Bayern doch sei. Ein Musterland der Demokratie sei der Freistaat, vorbildlich bei der Bürgerbeteiligung. Mag sein, aber nur dann, wenn es gerade in den Kram passt. Beim Thema saubere Luft passt es der Staatsregierung offensichtlich nicht hinein.
Das Vorgehen beim Luftreinhalteplan ist für die Bürger eine schallende Ohrfeige: eine kleine Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung, sonst nichts, um die Öffentlichkeit zu informieren. Deutlicher kann man seinen Wählern kaum sagen, dass deren Meinung nicht interessiert. Oder glaubt tatsächlich jemand ernsthaft, dass das Amtsblatt zur täglichen Lektüre eines jeden Bayern gehört? Sicher nicht.
Deshalb gibt es nur eine Lösung: eine richtige Bürgerbeteiligung, so schnell wie möglich.
