Luftreinhaltung in München: Interessiert keinen
München - Es war keine freiwillige Aktion, sondern eine, zu der die Staatsregierung vom obersten bayerischen Verwaltungsgericht verdonnert worden ist: Die Bürger sollten beteiligt werden, wenn es darum geht, wie man die Münchner Luft rauberer bekommt.
Jeder, egal ob Privatperson oder Initiative sollte eine Stellungnahme abgeben dürfen, was er vom Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung der Staatsregierung hält. Beteiligt hat sich kaum jemand. Das hat Gründe, sagen Kritiker. Abgelaufen ist die Beteiligungsfrist bereits am 18. August. Gestern hat die Regierung von Oberbayern publik gemacht, wie viele Luft-Zuschriften sie erhalten hat: Das Ergebnis ist mager. "Wir haben eine einstellige Anzahl von Stellungnahmen von Verbänden und Privatpersonen entgegengenommen", teilte eine Sprecherin mit. Deren Inhalt: Einigen ist das Maßnahmenpaket der Staatsregierung nicht konkret genug, um die Luftqualität vor allem in München zu verbessern. Andere zweifeln sogar vollkommen an, dass durch die Pläne des Freistaats die Belastung durch Stickoxide abnehmen wird.
Aufruf wurde im Oberbayerischen Amtsblatt veröffentlicht
Im Juli hatte die Staatsregierung ein Bündel an Vorhaben beschlossen, mit dem die chronisch schlechten Luftwerte in München bekämpft werden sollen. Dazu gehört der Ausbau der Elektromobilität, bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege, Dieselnachrüstungen und Kaufanreize für neue Autos. Diese sollen allesamt in den Luftreinhalteplan der Stadt aufgenommen werden.
Ob die Mehrheit der Bayern oder speziell der Münchner diese Vorhaben gut oder schlecht finden, das bleibt bei der geringen Öffentlichkeitsbeteiligung nun freilich unklar. Dass es nur mangelndes Interesse an der Thematik ist, wollen Umweltaktivisten jedenfalls nicht glauben. Das Bündnis für saubere Luft kritisiert die Staatsregierung scharf. Der Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung sei am 20. Juli lediglich ganz hinten im Oberbayerischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Eine Informationskampagne habe es nicht gegeben.
"Die Beteiligungsmöglichkeit war nach unserer Meinung kaum jemandem bekannt", heißt es vom Bündnis. Das Vorgehen der Staatsregierung sei allenfalls eine "Alibi-Bürgerbeteiligung."
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