Katharina Schulze im AZ-Interview: "Die verstehen Großstadt nicht"
Eine Regierung mit wenig Rückhalt in der Stadt, eine ehrgeizige Oppositionsführerin aus Neuhausen, starke Grüne, die OB Reiter attackieren wollen: das München-Interview der AZ mit Katharina Schulze, Fraktionsführerin der Landtags-Grünen.
München ist grün geworden bei der Landtagswahl, die Grünen aber sind weiterhin in der Opposition. Immerhin: Katharina Schulze darf sich jetzt Oppositionsführerin nennen. In der Auseinandersetzung mit einer Staatsregierung, die in München extrem wenig Stimmen bekommen hat. Ein Gespräch nach den ersten Wochen im neuen Landtag: über das grüne München, die Frage, ob die Stadt mehr Polizei braucht - und darüber, warum Schulze nicht Oberbürgermeisterin werden will.
AZ: Frau Schulze, ist Ihnen München manchmal zu glatt, aufgeräumt, sauber, langweilig?
KATHARINA SCHULZE: Nein. Ich finde München sehr vielfältig. Früher habe ich in Sendling bei der Isar gewohnt, das war ein ganz anderes Flair als ich es jetzt in Neuhausen habe. In den Münchner Vierteln gibt es oft eine ganz eigene Stimmung. Ich bin in Herrsching am Ammersee aufgewachsen, mag das Wasser und als Öko auch Grün – in München finde ich das alles.
Die meisten Wähler hatten die Grünen wieder in Haidhausen oder am Gärtnerplatz. Dürfen wir uns Ihre Wähler als Menschen mit Geld und wenigen Sorgen vorstellen?
Wir haben fünf Direktmandate geholt, sind stadtweit stärkste Kraft geworden. An dem Ergebnis sieht man doch, dass wir die Menschen in der ganzen Stadt erreicht haben. Zu meinem Stimmkreis Milbertshofen gehören sowohl die zentrumsnahen Stadtteile Neuhausen und Schwabing-West als auch das bis zur Stadtgrenze reichende Milbertshofen.
Wie haben Sie die Münchner überzeugt?
Haltung und Inhalte. Die Leute schütteln nur den Kopf über die CSU, wenn sie sagt, Bayern sei ein Autoland. Sie stecken ja täglich im Stau, sehen, dass es mehr Radwege und ÖPNV braucht. Dass Markus Söders Idee von einem Familiengeld auf dem Papier nett klingt, aber nichts nutzt, wenn beide Eltern arbeiten und man dringend einen Krippen- oder Kindergartenplatz braucht.
Früher waren die Grünen in Milbertshofen oder Am Hart extrem schwach. Jetzt sind Sie auch in alten Arbeitervierteln erfolgreich. Sprechen Sie wirklich plötzlich die Sprache der kleinen Leute – oder wohnen dort einfach inzwischen viel mehr gut ausgebildete Topverdiener?
Die kontinuierliche Arbeit der Münchner Grünen zahlt sich aus. Wir sind überall, auch in den Vereinen aktiv. In München haben wir inzwischen über 2000 Grünen-Mitglieder. Ich finde das Bild, dass München ein Dorf sei, sehr schön. Das heißt ja auch, dass der Zusammenhalt in den Vierteln funktioniert. Wir haben also eine starke Basis. Und: Die Grünen treiben die Große Koalition im Rathaus vor sich her.
In München haben Sie im Wahlkampf plakatiert, Sie wollten "Grüne Wiesen statt Betonwüste". Ist das Ihre Antwort auf die Wohnungsnot: einfach nicht mehr bauen?
Wir haben für unser grünes Volksbegehren gegen die Betonflut viel Zustimmung bekommen. Natürlich interessiert das auch die Menschen in der Stadt. Wir müssen höher und enger bauen, brauchen aber auch Grünflächen.
Dem würde ja keiner widersprechen - auch nicht die anderen Parteien.
Die Frage ist, was die anderen dafür tun. Ein paar Fassadenbegrünungen reichen nicht, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die Stadt braucht konkrete Klimaschutzziele, die umgesetzt werden. Raus aus der Kohle, Verkehrswende und Grünflächen und Frischluftschneisen gegen die Hitze.
Vor ein paar Jahren haben Sie aus Protest einen braunen Sack über das Münchner Trümmerfrauen-Denkmal gestülpt. Heute trauen sich die Grünen keinerlei Provokation mehr und sind nur noch eine Wohlfühl-Partei, die nicht anecken will. Oder?
Ich finde, wir sind sehr klar in unseren Aussagen. Wir scheuen keine Debatte. Wir benennen Probleme, machen Aktionen, zeigen Lösungen auf. Wir wollen Bayern zum ersten gleichberechtigten Land machen und den Flächenfraß eindämmen. Und: In München brauchen wir mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer als das Auto.
So vage, wie Sie das formulieren, würde die Konkurrenz wohl auch da nicht widersprechen. Wie autofrei wollen Sie die Stadt denn haben - die ganze Innenstadt?
Das Ziel muss eine autofreie Altstadt sein. Und im Unterschied zu den anderen Parteien reden die Grünen da nicht nur drüber, sondern beantragen es auch ganz konkret. Wir brauchen einen anständigen Radweg an der Rosenheimer Straße. Wenn man eine Mobilitätsrevolution will, muss man Schnell-Radwege in die Stadt bauen, wir brauchen neue Tramstrecken und Busspuren. Wer in der Rush Hour Bus fährt, steht heute ja genauso im Stau wie mit dem Auto. Und: Wir wollen Parkplätze umwidmen zum Verweilen oder zum Spielen.
Ihre Wunschkoalition Schwarz-Grün hat ja nicht geklappt. Nun regiert die CSU mit den Freien Wählern. Ein Bündnis mit der absurd niedrigen Zustimmung von 31 Prozent der Münchner Wähler. Was bedeutet das für die Stadt?
Wenn man den Koalitionsvertrag durchliest, fehlen die großen Zukunftsthemen. Stattdessen bekennt man sich zum Beispiel dazu, dass Bayern ein Autoland sei. Das ist für den Münchner, der sich mit zwei anderen auf dem schmalen Radweg drängt und dann will noch die Oma mit dem Rollator vorbei, eine absurde Aussage. Denn neben sich sieht er zwei Autospuren und eine für Parkplätze. Diese Koalition hat nicht verstanden, wie Großstadt in Zukunft funktioniert.
2018 wurde in München sehr viel demonstriert. Wird auch 2019 ein Protestjahr - ganz ohne zugespitzten Wahlkampf?
Die Münchner haben auch vor 2018 schon viel demonstriert - etwa gegen Nazis. Und nach 2018 wird es auch weitergehen, weil die Probleme ja nicht aus dem Weg geräumt sind. Im Mittelmeer sterben immer noch täglich Menschen, weil die Europäische Union ihre Abschottungspolitik perfektioniert hat und Seenotrettungsorganisationen ohne Ende kriminalisiert werden. Vor der Europawahl werden auch wieder viele Pro-Europäer auf die Straße gehen.
Ist diese Stadt wieder politischer geworden?
Die Leute merken: Es reicht nicht, sich nur im Kleinen zu engagieren. Ich finde sehr positiv, dass es die vergangenen zwei Jahre eine Emanzipation der Zivilgesellschaft insgesamt gab. Und München ist da natürlich ein Leuchtturm.
Kurz zur Polizei. Markus Söder hat im Frühjahr angekündigt, die Polizeipräsenz in München zu erhöhen, etwa in U-Bahn-Zwischengeschossen. Die Frage an die Münchnerin Katharina Schulze: Haben Sie davon etwas gemerkt? Und an die Innenpolitikerin: Braucht München wirklich noch mehr Polizei?
Natürlich braucht die bayerische Polizei mehr Polizistinnen und Polizisten. Sie ist am Überstunden-Limit, kriegt zudem immer mehr Aufgaben. Anstatt in die unsinnige Bayerische Grenzpolizei lieber in grenzüberschreitende Ermittlerteams investieren. Außerdem mehr IT-Spezialisten einstellen, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen.
Also sind Sie gegen mehr Polizeipräsenz in München?
Ich bin für mehr Personal in den Polizeidienststellen, die sind dann draußen, wenn es nötig ist.
Und haben Sie nun schon mehr Polizei gesehen?
Als Münchnerin muss ich sagen: Ich finde, dass die Polizei schon vor Söders Erlass gut sichtbar war. Mehr Beamte sind mir zuletzt nicht aufgefallen. Und die Reiterstaffel, die Söder als das heiße Instrument verkauft hat, habe ich auch nicht gesehen. Ich glaube auch immer noch nicht, dass das die sicherheitspolitische Maßnahme ist, die die Landeshauptstadt am dringendsten braucht.
Markus Söder hat der AZ mal gesagt, im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten gebe es in München "kein grünes Multikulti". Widersprechen Sie?
Ich würde Markus Söder erstmal die Rückfrage stellen, was genau er damit meint - und, warum er jetzt so angewidert schaut.
Und dann?
Würde ich seine These widerlegen.
Als Radlerin in München: Wann merken Sie im Alltag, dass die Stadt weit von einer Verkehrswende entfernt ist?
Wenn ich die Rosenheimer Straße entlang radle, bin ich immer entsetzt über diesen Murks-Kompromiss. Das Sendlinger Tor finde ich gerade auch katastrophal, wobei man fairerweise sagen muss, dass das am Umbau liegt.
Und grundsätzlich?
Wir Radler brauchen mehr Platz. Die meisten Radlwege in München sind einfach mega-schmal. Ich setze große Hoffnung auf das Radl-Bürgerbegehren. Wir brauchen den Platz ja nicht zum Spaß, sondern, weil wir uns fortbewegen müssen. Und zwar jeder und jede in ihrer Geschwindigkeit und wohin man will. Ich bin eine Durchschnittsgeschwindigkeitsradlerin – und erschrecke, wenn jemand schnell von hinten kommt.
Sie wurden immer wieder als OB-Kandidatin ins Spiel gebracht, jetzt macht es jemand anderes. Ist die Spielwiese Münchner Rathaus einfach zu klein für die ehrgeizige Katharina Schulze? Ich durfte Spitzenkandidatin meiner Partei sein, habe knapp eine Viertelmillion Stimmen in Oberbayern geholt, bin mit einem Top-Ergebnis zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ich bin total happy als Oppositionsführerin. Tausend Themen sind in meinem Kopf, auf meinem Schreibtisch, meiner To-Do-Liste, die wir in Bayern angehen wollen. Ich war deswegen überrascht, dass für die OB-Kandidatur mein Name fiel.
Stattdessen wurde es dann Katrin Habenschaden. Ich bin darüber sehr glücklich und unterstütze sie aus vollstem Herzen. Sie lebt München, hat ein Verständnis, wie diese Stadt tickt. Ich kann mir keine bessere Kandidatin vorstellen und wir werden einen Hammer-Wahlkampf führen.
2020 wird noch zu früh kommen für eine grüne Oberbürgermeisterin. Oder?
Wir gehen mit unserem Personal und unseren Themen in den Wahlkampf. Und dann sehen wir, wie die Münchnerinnen und Münchner sich entscheiden.
Sie kennen Dieter Reiter gut. Einst ließ er sich beim Grünen-Parteitag von Ihren Parteifreunden abklatschen wie ein Fußballstar von seinen Fans, inzwischen sieht er die Grünen als politischen Hauptgegner. Kann es Grün-Rot unter einem OB Reiter geben?
Wir werden einen sehr eigenständigen Wahlkampf führen. Alles andere ist das Problem der SPD.
Eine Hauptkritik an Reiter ist oft, ihm fehle die langfristige Vision für München. Finden Sie ernsthaft, dass die Grünen die eher haben?
Es gibt in der Politik den Typ Verwalter, es gibt Demagogen. Und es gibt Staatsmänner und -frauen!, die haben Drive, wissen, wo das große Ganze hingehen soll.
Diesen Drive hat Reiter nicht?
Katrin Habenschaden hat ihn! Sie hat eine klare Haltung, sie weiß, wie eine moderne nachhaltige Stadt auszusehen hat. Sie hat Lust auf Diskurs, auch wenn man dadurch mal Gegenwind bekommt.
Was kann München von Berlin lernen?
Mir gefällt Berlin. Es gibt tolle Museen, ich kenne sehr viele sehr nette Berliner. Aber ich freu mich immer, wenn der Zug wieder in München im Hauptbahnhof einfährt. München und das Fünf-Seen-Land: Das ist mein Zuhause.
Klingt nicht, als würde Berlin Sie als Stadt reizen. Und das politische Berlin als nächsten Karriereschritt?
Ich bin gerade wieder in den Landtag gewählt worden, dort sehe ich meine Aufgabe. Oppositionsführerin mit voller Leidenschaft und Kraft!
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