Kampf gegen die Miet-Explosion
Der Mieterbeirat hat konkrete Vorstellungen, wie Wohnungsnot und Mietexplosion in München eingedämmt werden könnten. Der Stadt sind aber die Hände gebunden – sie kann nur appellieren
MÜNCHEN Fromme Appelle sind wohl kaum ein probates Mittel gegen die Wohnungsnot. Doch manchmal bleibt der Stadt tatsächlich nichts anderes übrig. Das zeigte sich gestern im Sozialausschuss.
Der Mieterbeirat hatte konkrete Forderungen aufgestellt. Die aktuelle Lage beschreibt das städtische Gremium so: „Die Mietpreisspirale dreht sich in München immer schneller und gefährdet viele Mieter in ihrer Existenz.” Der Mieterbeirat beschloss also vier konkrete Verbesserungsvorschläge – wobei der Stadtrat nicht alle mittragen wollte. Und sie ohnehin nicht in Eigenregie umsetzen kann.
Zum einen ging’s um die so genannte Kappungsgrenze: Derzeit dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden. Dem Mieterbeirat ist das zu viel. Er forderte erneut eine Absenkung der Grenze auf zehn Prozent. Dafür solle sich der OB beim Gesetzgeber stark machen. Das hatte er schon mal getan – und sich zumindest für eine Absenkung auf 15 Prozent eingesetzt.
Im Mai kam dazu eine Antwort vom zuständigen Bundesbauminister Peter Ramsauer. Der gab zu bedenken, dass Änderungen des Mietrechts dazu führen könnten, Investoren zu verprellen. Womit Mietern nicht gedient sei. Nun soll Ude trotzdem noch einen Vorstoß unternehmen.
Außerdem fordert der Mieterbeirat, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf den Mieter umgelegt werden darf – sie soll vom Vermieter allein getragen werden. Genau wie die Gebühren, die anfallen, wenn ein Eigentümer einen Makler beauftragt hat. Das sind dann also noch zwei fromme Wünsche, die von der Stadt ans Bauministerium herangetragen werden.
Eine Forderung des Mieterbeirats findet nicht die Unterstützung des Stadtrats: Wenn ein Gebäude fit für einen Energieausweis gemacht wird, müssen die Mieter die Modernisierungskosten mittragen. Und das, so beschloss der Stadtrat schon 2007, ist auch korrekt – der Mieterbeirat sieht das freilich anders.
Nicht dass der Stadt in allem die Hände gebunden wären. Sie hat durchaus Möglichkeiten, der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Sei es durch den Mietspiegel, durch Erhaltungssatzungen oder durch das wohl effektivste Mittel: Bauen.
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- Peter Ramsauer
