Joachim Herrmann: Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte in München
Innenminister Herrmann berichtet im Innenausschuss über einen weiteren Fall. Es wird gegen 14 USK-Beamte aus München wegen mutmaßlich antisemitischer Hetze in einem Handy-Chat ermittelt.
München - Im Zusammenhang mit volksverhetzenden oder fremdenfeindlichen Inhalten in Handy-Chats wird gegen zwei weitere Polizisten aus Bayern ermittelt. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern im Innenausschuss des Landtags publik gemacht.
Die neuen Ermittlungen haben nichts mit dem aktuellen Münchner Skandal zu tun. Wie berichtet, ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) gegen 14 USK-Beamte aus München wegen mutmaßlich antisemitischer Hetze in einem Handy-Chat.
Polizisten sendeten volksverhetzende Nachrichten
Bei dem gestern bekanntgewordenen Fall geht es um zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Einer von ihnen arbeitete bei den Operativen Ergänzungsdiensten in Rosenheim. Im Februar 2018 verschickte er an eine Whatsapp-Gruppe, die aus zwölf Polizisten bestanden haben soll, "gegen Muslime gerichtete, volksverhetzende Inhalte", so Herrmann. Ein Kollege meldete dies, Ermittlungen wurden aufgenommen.
Allerdings wurde der Fall nicht wie vorgeschrieben an die internen Ermittler beim LKA weitergegeben. Begründung: Man habe den Fall nicht "als so dramatisch angesehen". Prompt trat ein, was mit der Einrichtung der Dienststelle "Interne Ermittler" verhindert werden sollte: Der Beamte, der die Ermittlungen leitete, versuchte – so der Verdacht – einen Kollegen zu schützen.
Mittlerweile ist dieser Ermittler wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt suspendiert worden. Der andere, der die Hetz-Nachrichten versendet hatte, wurde von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.
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