Münchner Polizei-Skandal: Es geht um viel
Das USK hat immer einen hervorragenden Ruf. Bei CSU-Politikern. Das USK hat oft einen schlechten Ruf. Bei jenen, die viel mit ihm zu tun haben. Von Demonstranten und Fußballfans gibt es viele Geschichten zu hören über Beamte, die hart zulangen. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Staatsregierung schon empfohlen, die Beamten durch Nummern zu kennzeichnen – damit die gepanzerten Polizisten nach Fehlverhalten besser zu identifizieren sind. Der Freistaat hat das nach alter CSU-Manier einfach ignoriert. Wie jede Kritik an ihrer Auch-mal-härter-zulangen-Truppe.
CSU reagiert fast demütig auf Skandal
Zumindest bis jetzt. Im neuen Fall geht es nicht um einzelne Beamte. Es geht um einen ganz erheblichen Teil der Münchner USK-Beamten. Die konnten sich austoben – offenbar, ohne dass das intern irgendwer für meldenswert hielt. Der Skandal wurde nur durch einen Zufall entdeckt (und offenbar erst hektisch öffentlich gemacht, als die Kollegen vom BR recherchierten). Die CSU reagiert für ihre Verhältnisse fast demütig. Der Innenminister will konsequent vorgehen. Das ist richtig, reicht aber nicht. Nötig wäre eine Debatte um das USK überhaupt, um die Ausbildung (wie Ludwig Spaenle es fordert) und den Umgang mit Extremismus. Darum, wie rechte Eskapaden künftig verhindert werden können. Es geht um viel. Um den Ruf der Polizei – auch bei jenen, die selbst nur gute Erfahrungen gemacht haben.
