Jetzt prüft das LKA den Fall in der Au
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstellt interne Polizei-Ermittlungen jetzt dem Landeskriminalamt. Derweil gibt Polizeipräsident Schmidbauer Durchhalteparolen aus
München - Der Vorfall auf der Auer Wache vor vier Wochen, bei dem ein Polizeibeamter einer gefesselten, jungen Frau angeblich aus Notwehr mit mindestens einem Schlag die Nase und eine Augenhöhle brach, schlägt immer höhere Wellen. Innenminister Joachim Herrmann hat dem Polizeipräsidium München gestern die internen Ermittlungen entzogen. Künftig – genau ab 1. März – sollen die Ermittlungen bei möglichen Verstößen von bayerischen Polizeibeamten dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt werden.
Hermann begründete dies damit, dass damit der „Besorgnis der Befangenheit“ vorgebeugt würde. Weiter heißt es: Es würde eine „noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen“ geschaffen.
In Bayern gibt es zwei Dienststellen für interne Ermittlungen, sie sitzen in München und Nürnberg. Auch die zuständigen Ermittler in Nürnberg werden künftig dem LKA unterstellt und müssen dann nicht mehr gegen Beamte des gleichen Präsidiums ermitteln.
Die öffentliche Kritik an der Münchner Polizei hat Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer derweil zu einem „Durchhalte-Newsletter“ für "seine" 6000 Polizeibeamten veranlasst. Er begründete dies damit, dass einige Journalisten versuchen würden, "die Glaubwürdigkeit aller Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erschüttern." Das Ansehen des Münchner Polizeipräsidiums sei in Gefahr.
In dem Newsletter drückt die Behördenleitung Verständnis dafür aus, dass die negative Berichterstattung in „Hinblick auf die Anordnung und Durchführung von Maßnahmen“ die Beamten „möglicherweise verunsichert“. Manche Kollegen hätten schon Sorgen geäußert, „wenn sie Einsätze erledigen müssen, bei denen aufgrund des Anlasses, der Örtlichkeit und der Uhrzeit mit Aggression und Widerstand des polizeilichen Gegenübers gerechnet werden muss.“ Schmidbauer appelliert: „Lassen Sie sich nicht verunsichern! Wir erfüllen unseren gesetzlichen Auftrag weiterhin motiviert, engagiert und mit hoher Professionalität. Dabei schreiten wir stets korrekt und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben ein.“
Schmidbauer war zuletzt selbst in die Kritik geraten, weil er das Vorgehen des Beamten verteidigt hatte. Aus seiner Sicht stellt sich der Fall so dar, dass die Frau auf der Fahrt zur Dienststelle ausgerastet sei. Soll geschrien, gekratzt und um sich getreten haben. Daraufhin wurden ihr Handfesseln angelegt. als ihr die Fesseln in der Zelle wieder abgenommen werden sollten, trat sie wieder um sich. Stattdessen spuckte sie einem Beamten ins Gesicht. Anschließend soll die Frau mit dem Kopf und Oberkörper ruckartig nach oben geschnellt sein, der Polizist befürchtete, dass sie ihm einen Kopfstoß versetzen wollte und wehrte diesen nach eigenen Angaben mit einem Faustschlag ab. Die Frau soll im Drogenrausch gewesen sein.
