Investieren und Sparen: Grün-Rot unter Druck
München - Minus 476 Millionen Euro - so groß ist das Loch in der Münchner Haushaltskasse, das die Stadtkämmerei für 2022 erwartet - falls alle Stadtratsbeschlüsse der letzten Jahre unverändert fortgeschrieben werden. Auch wenn Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) Möglichkeiten sieht, dass die städtischen Einnahmen bis dahin noch um etwa 50 Millionen steigen, etwa durch "moderate Gebührenerhöhungen", muss die Stadt sparen, das ist offensichtlich. Zumal der Haushaltsentwurf so kaum genehmigungsfähig wäre.
Die Stadtkämmerei hat mit dem Personal- und Organisationsreferat einen Eckdatenbeschluss für 2022 erarbeitet, der einen ersten Überblick über die Haushaltsentwurfsplanung für 2022 gibt. Damit kann der Stadtrat steuernd in die Haushaltsplanung eingreifen und Schwerpunkte setzen. Dementsprechend wurde in der gestrigen Stadtratsvollversammlung ausführlich diskutiert. Gespart werden, so Personalreferent Alexander Dietrich (CSU), soll beispielsweise am Personal. Etwa 1000 Stellen in der Verwaltung im Gegenwert von gut 32 Millionen Euro sollen nicht nachbesetzt werden. "Für die Referate ist das natürlich sehr schmerzlich", so Dietrich. Auch an Projekten müsse gespart werden, dies erfordere eine gemeinsame Anstrengung aller Referate und des Stadtrats. "Die Lage ist ernst, die Lage ist prekär."
Kommunen stehen unter Druck
Sparen also, aber wo? Zum Auftakt der Debatte umriss SPD-Stadtrat Christian Köning die Haltung der grün-roten Stadtratsmehrheit: Es werde deutlich, wie sehr die Kommunen im Nachgang der Pandemie unter Druck stehen werden. Köning betonte: "Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen und werden trotzdem nicht aufhören, Politik zu machen und Schwerpunkte zu setzen."
Die Schwerpunkte des grün-roten Konzepts seien etwa ein ÖPNV-Ausbau-Programm für Trambahnen, mehr Bemühungen beim Klimaschutz, sowie ein Corona-Folgen-Fonds in Anbetracht der vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Pandemie. Außerdem wolle man ein Programm "Bezahlbares Wohnen und Leben in München" auflegen.
Investieren trotz Sparkurs?
Grünen-Fraktionschef Florian Roth ergänzte, man habe an mancher Stelle "die Luft rauslassen müssen", anderes auch verschieben müssen, dennoch wolle man viel investieren. Trotz Sparkurs habe die Koalition "einen klaren Kompass, ökologisch, sozial und sensibel für die Folgen der Pandemie." Große Projekte etwa in der Verkehrswende könnten ohne massive Unterstützung von Bund und Freistaat aber "nicht klappen".
Die CSU lehnt den Eckdatenbeschluss ab. Hans Theiss kritisierte, in vielen Punkten bleibe die Koalition zu vage, etwa bei Maßnahmen beim Umwelt- und Mobilitätsreferat. "Größter Schildbürgerstreich sind die Millionen für den Radweg im Bereich Von-der-Tann-Straße und Ludwigstraße." Und: "Haushaltstechnisch brennt der Baum", so Theiss, dennoch werde "für Klientelpolitik Geld rausgehauen". Für grün-rote Luxusprojekte haben sie Geld, dafür sparen Sie an Kindern und Kranken", so Theiss. SPD-Fraktionschefin Anne Hübner nannte die Aussagen der CSU anschließend "unseriöseste Oppositionspolitik", sie biete keinerlei Alternativen an.
OB Dieter Reiter ließ in seinem Schlusswort wissen: Der Eckdatenbeschluss sei nach bisherigem Stand sehr realistisch. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen seien die richtigen Schwerpunkte, die nicht aufgeschoben werden können. "Bis zur Haushaltsdebatte werden wir die Frage der Finanzierung geklärt haben."
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