Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Grün-Rot beschließt neue SoBoN
München - Die Novellierung der SoBoN ist in der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch beschlossen worden – nach ausführlicher Gegenrede aus der Opposition.
Das Modell, dass das Planungsreferat, als "sehr innovativ" und "einzigartig in Deutschland" lobt, soll deutlich länger für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, zudem der Stadt mehr Flächen verschaffen, stößt aber nach wie vor auf große Skepsis.
Debatte um neue SoBoN-Verordnung
Alexander Reissl (CSU) bedauerte, die Novellierung stelle keinen Konsens mit der Bauwirtschaft dar. Nicht ohne Grund hätten sich 17 teils bedeutende Unternehmen der Branche in offenen Briefen gegen das Vorhaben gewandt, so Reissl.
Die CSU fürchtet, dass Unternehmen mit ihren Bautätigkeiten in andere Städte abwandern, eher Gewerbe statt Wohnraum bauen oder es zu Klagen kommt, die das Baugeschehen ausbremsen. An Auswirkungen auf die Grundstückspreise glaube er nicht, so Reissl in der mehrstündigen Debatte.
Der Linken geht es nicht weit genug, die FDP beklagt die Zerstörung des Markts
Christian Müller (SPD) hielt dagegen, breite Bevölkerungsschichten in München bräuchten aufgrund der derzeitigen Immobilienpreise gar nicht erst darüber nachdenken, sich Eigentum anzuschaffen. Es brauche daher mehr bezahlbaren, geförderten und preisgebundenen Wohnraum. Bei der Neuregelung seien Interessen von Bürgern und der Immobilienbranche berücksichtigt worden.
Für die Linke ging das alles nicht weit genug, man brauche einen deutlich stärkeren Eingriff. Die FDP beklagte eine Zerstörung des Markts. OB Dieter Reiter sagte, die Debatte sei genauso erwartbar gewesen, gab aber auch zu: "Ich gestehe, auch ich wollte mehr."
Man wollte aber kein übermäßiges juristisches Risiko eingehen. Mit dem Modell hätten "beide Seiten noch genug Luft zum leben."
Das sieht die neue SoBoN vor
Mit der Novelle wurde ein 100 Punkte-SoBoN-Baukastenmodell entwickelt. Neben der technischen und grünen Infrastruktur sowie der sonstigen Kostentragung für beispielsweise Wettbewerbe und Gutachten, die in jedem Bebauungsplanverfahren von den Planungsbegünstigen zu erbringen sind, besteht nun die Wahl aus vier Grundbausteinen und zwei Sonderbausteinen.
Der Planungsbegünstigte kann entweder das Grundmodell wählen oder sich aus den Bausteinen ein für sein Geschäftsmodell passendes SoBoN-Modell zusammenstellen, das dann vorliegt, wenn die Bausteine zusammen 100 Punkte erreichen.
Das Grundmodell sieht vor, dass auf privaten Flächen vom neu geschaffenen Wohnbaurecht 60 Prozent im geförderten und preisgebundenen Segment, 20 Prozent freifinanzierter Mietwohnungsbau und nur noch 20 Prozent freifinanzierte Eigentumswohnungen entstehen. Die Bindungsdauer für den geförderten, preisgedämpften sowie freifinanzierten Mietwohnungsbau beträgt künftig immer 40 Jahre.
Im Grundmodell beteiligen sich die Planungsbegünstigten mit 175 Euro/Quadratmeter Geschossfläche an den Kosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur.
Durch den Baukasten haben die Planungsbegünstigen zudem die Möglichkeit, dieses Grundmodell zu verlassen und die Schwerpunkte in den vier Grundbausteinen (Förderquote, Aufteilungsbeschränkung, Bindungsdauer, Sozialer Infrastrukturkostenbeitrag) individuell anders zu setzen. Dabei können ergänzend zwei Sonderbausteine zur Anwendung kommen, die zusätzliche Punkte durch den Verkauf von insbesondere geförderten Wohnbaurechtsflächen an die Landeshauptstadt München oder an Genossenschaften beziehungsweise Mietshäuser-Syndikate ermöglichen.
