IAA 2023: Grüne München fordern Offenlegung der Verträge
München - Rund um das Event 2021 gab es jede Menge kritischer Stimmen und zahlreiche Protestaktionen, doch die Stadt hat sich bereits für die Austragung der Internationalen Automobil-Ausstellung "IAA Mobility" im Jahr 2023 verpflichtet.
IAA 2023: Grüne plädieren für "öffentliche Debatte"
Auch den Grünen in München ist nach eigenen Angaben klar, dass ein Vertragspartner einem solchen Kontrakt im Grundsatz nachkommen muss. Offen, und daher ein Diskussionspunkt, sei die Frage, "wie und in welcher Form die Nutzung der öffentlichen Räume vertraglich geregelt ist".
"Die IAA hat in diesem Jahr viele öffentlichen Räume, die den Bürgern dieser Stadt vorbehalten sind, über Tage blockiert. Diese Nutzung für die Ausstellung von Fahrzeugen und Individualinteressen darf nicht mehr ohne öffentliche Debatte im Vorhinein stattfinden", sagte Ursula Harper, Vorsitzende der Grünen München, laut einer Mitteilung. Beschlüsse zur Nutzung der Münchner Plätze dürften "nicht mehr hinter verschlossenen Türen" getroffen werden.
IAA 2023: Münchner Grüne setzen sich für friedliche Proteste ein
Auch die Einrichtung einer Blue Lane und die damit verbundene "massive Okkupation des öffentlichen Raums" sei in dieser Form nicht im Interesse der Grünen und soll in den Folgejahren nicht unterstützt werden, hieß es weiter.
Auf dem Grünen-Stadtparteitag am Sonntag wurde noch ein weiterer Antrag abgesegnet: Die Grüne Jugend München und die Grünen München unterstützen darin die grün-rosa Stadtratsfraktion in ihrem Anliegen, gewaltfreie Proteste nicht durch verwaltungsrechtliche Hürden einzuschränken.
"Friedliche, kreative Protestformen, bei denen niemand zu Schaden kommt, müssen erlaubt und möglich sein. Sie sind legitim und notwendig. Die Zivilgesellschaft muss die Gelegenheit haben, sich einzumischen", wird Susanne Mesan, Sprecherin der Grünen Jugend München, in der Mitteilung zitiert.
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