Hungerstreik: Wann lässt die Regierung räumen?
München - Die Staatsregierung lehnt jedes Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München ab. Die Forderungen seien nicht akzeptabel, für ein Gespräch gebe es keinen Anlass. Das sagten Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die protestierenden Flüchtlinge verlangen unter anderem Bleiberecht für alle Asylbewerber. "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", sagte Huber.
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Innenminister Herrmann sprach zwar noch nicht von Räumung - ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Behörden einschreiten wollen, bevor ein oder mehrere Teilnehmer ihr eigenes Leben gefährden. "Es ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass nie wieder eine solche lebensgefährliche Situation für die Teilnehmer entsteht." Im vergangenen Sommer mussten in München nach dem ersten Hungerstreik mehrere Flüchtlinge in Krankenhäusern behandelt werden. Der Organisator des jetzigen Hungerstreiks sei schon vor einem Jahr beteiligt gewesen, ebenso wie bei der Besetzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli.
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Auch die anderen Forderungen der Hungerstreikenden seien "völlig abwegig". Herrmann nannte als Beispiel den Wunsch, dass alle Asylbewerber in Großstädten untergebracht werden sollten. Die zwei CSU-Politiker warfen den Hungerstreikenden vor, mit überzogenen Forderungen das Verständnis der Bürger für die Flüchtlinge zu gefährden. "Wir haben für diese Aktion null Verständnis", sagte Herrmann.
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