Hubertus Andrä: „In Bayern wäre das nicht passiert“
München - Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen, Sicherheitskonferenz, Public Viewing, Oktoberfest und und und – auf die Münchner Polizei kommen auch 2016 wieder große Herausforderungen zu. Polizeipräsident Hubertus Andrä (59) stellte sich gestern im Münchner Presseclub den Fragen von Journalisten. Die wichtigsten Themen:
Sicherheitslage
Ich kann guten Gewissens behaupten, dass München nach wie vor die sicherste Millionenstadt ist. Das hohe Niveau der Einbruchzahlen konnte 2015 mindestens gestoppt werden, wir erwarten sogar einen leichten Rückgang. Die Bürger und Gäste können wirklich sicher in München leben.
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925 neue Polizisten
Nach dem G7-Gipfel in Elmau hatten wir etwa 600 000 Überstunden angehäuft. Das heißt, jeder Beamte hat durchschnittlich 100 Stunden Mehrarbeit geleistet. Jetzt sind wir noch bei knapp 500 000 Stunden. Wir haben keine Möglichkeit, irgendwo zusätzliche Kapazitäten einzukaufen. Die Ausbildung dauert nun mal vier Jahre. Aber die Polizei bekommt in Bayern fast 1000 neue Stellen (Anmerkung der Redaktion: Im Dezember hat der Landtag 925 zusätzliche Stellen für 2016 beschlossen).
Lassen sich aktuell Kräfte einsparen?
Vielleicht können wir bei der Verkehrsüberwachung die Zahl der Einsatzkräfte etwas reduzieren. Ich möchte aber nicht, dass wir beim Wohnungseinbruch nachlassen. Was mir auch sehr am Herzen liegt, sind die Enkeltrickbetrüger, die Senioren abzocken.
Terror-Lage an Weihnachten
Aus verschiedenen Informationssträngen von Nachrichtendiensten gab es Hinweise auf eine Anschlagsgefahr im Bereich der Bahnanlagen. Diese Informationen wurden mit den Bundesbehörden sehr intensiv überprüft und bewertet. Wir kamen zu der Einschätzung, dass eine Gefährdung eher unwahrscheinlich war.
Silvester-Alarm
Unser Problem war, dass wir nur vier Stunden Vorlauf hatten. In dieser Zeit ist es nicht möglich, einen Hinweis sicher zu verifizieren. Deshalb waren wir gezwungen, den Hauptbahnhof und den Pasinger Bahnhof zu räumen.
Inzwischen ist klar, dass die Informationen aus einer einzigen Quelle stammten. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen noch. Aber bislang haben die Daten nicht zu konkreten Personen geführt. Es ist unklar, ob diese sieben Personen existieren.
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Also war’s ein Fake?
Als Fehlalarm kann man das nicht bezeichnen. Wir mussten reagieren. Ich werde mich nicht für die Sperrung der Bahnhöfe entschuldigen!
Bilanz Silvester-Einsatz
Es war für mich gigantisch, mit welcher Einsatzbereitschaft die Kollegen zum Dienst gekommen sind. Andere haben sich beschwert, weil sie nicht verständigt wurden. Wir konnten innerhalb kurzer Zeit 550 Kräfte in den Einsatz schicken.
Aktuelle Terrorgefahr
Derzeit gibt es für München keine konkrete Gefährdung.
Wird bei der Polizei zu viel gespart?
In Bayern wurde keine einzige Stelle gestrichen – sondern aufgestockt! Wir stellen ganz massiv ein. Momentan sind wir dabei, unsere Ausbildungkapazitäten zu 120 Prozent auszuschöpfen. Und wir bekommen die besten Uniformen! Unsere Schutzwesten werden individuell angepasst. Überhaupt rüsten wir auf: Die Polizei bekommt Umhänge, die Kalaschnikow-schusssicher sind und neue Einsatzhelme, über deren Aussehen zwar gespottet wird (siehe Foto), die aber größtmöglichen Schutz bieten. Nur unsere Waffen sind nicht optimal. Die P7 ist nicht mehr aktuell. Aber auch das wird sich ändern. In Bayern sind wir herrvorragend ausgestattet.
Werden Straftaten, die Asylbewerber begangen haben, geheim gehalten?
Wir halten keine Informationen hinterm Berg, die für die Bevölkerung relevant sind. Für 2015 liegen noch nicht alle Zahlen vor, aber mir sind keine besorgniserregenden Trends bekannt. Es gibt sehr viele sexuelle Übergriffe, die mit Flüchtlingen gar nichts zu tun haben. Die meisten sexuellen Delikte passieren im häuslichen Umfeld.
Sind Asylunterkünfte neue Brennpunkte für die Polizei?
Momentan gibt es eine punktuelle Häufung. Die Leute sind sehr lange dort, da bauen sich Spannungen auf. Wir kommunizieren viel mit den Betreibern. Es kann schon helfen, einzelne, die andere aufwiegeln, in andere Häuser zu verlegen.
Droht an Fasching Gefahr?
Mein Tipp ist: wir feiern Fasching wie in der Vergangenheit auch. Es gibt keinen Grund, heuer anders zu feiern.
Integration
Ich sehe mit Sorge, dass es deutsche Städte gibt, wo Integration nicht funktioniert hat. Dort haben sich die Behörden zurückgezogen. Es gibt Gangs, die glauben, dass ihnen die Straße gehört. Ich habe die Sorge, dass sich das verstärken wird. Integration bedeutet nicht nur, die Sprache zu beherrschen! In bestimmten französischen Städten sprechen alle französisch und sind trotzdem nicht integriert. Es geht um das Gefühl, ein Verlierer zu sein. Wir müssen alles dransetzen, dass die Integration gelingt, sonst haben wir ein Sicherheitsproblem.
Was lief falsch in Köln?
Die Vorstellung, derartige Sachverhalte unter der Decke halten zu können, ist absurd. Das kommt sowieso hoch. In Bayern wäre das so nicht passiert. Wir haben ein System, dass unwahrscheinlich schnell einen intensiven Informationsaustausch ermöglicht. Ich habe Rückendeckung vom Innenminister und auch keinen Maulkorb. Ich bin kein politischer Beamter.
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Hätte es auch in München massenweise Übergriffe wie in Köln vor dem Hauptbahnhof geben können?
Das ist Kaffeesatzleserei. Aber wir sind in der Lage, auf unvorhergesehene Situationen sehr schnell zu reagieren. Wir können uns zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb weniger Minuten auf außergewöhnliche Situationen einstellen.
Rückblick und Prognose
2015 war für uns ein Jahr mit außergewöhnlich hohen Belastungen: Sicherheitskonferenz, G7, die ankommenden Flüchtlinge am Hauptbahnhof, Oktoberfest, Christkindlmärkte, Terrorlage. Ich erwarte nicht, dass 2016 entspannter wird. Angesichts der Terrorlage wird es noch etwas schwieriger. In diesem Jahr kommt noch das Public Viewing während der EM dazu.
