Hochhaus-Debatte in München: SPD will Bürgerentscheid ablehnen
München - München bleibt sich und seinem Ruf als "Millionen-Dorf" treu, schrieb der "Spiegel" 2004. Damals stimmte eine Mehrheit der Münchner dafür, dass kein neues Haus in München mehr höher als 100 Meter sein soll. Mehrheit ist allerdings relativ: Mit 50,8 Prozent siegten zwar die Hochhausgegner. Doch nur 21,9 Prozent gingen zur Wahl.
Inzwischen wollen einige Politiker die Münchner noch einmal befragen: Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper sammelt gerade Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren. Allerdings könnte der Stadtrat durch ein Ratsbegehren die Abstimmung auch selbst in Gang setzen. Dann könnte sich Brannekämper den Aufwand sparen. Grüne, CSU und ÖDP haben bereits signalisiert, dass sie für eine neue Abstimmung zu den Gebäudegrenzen sind. Und die SPD?
SPD muss Kurs bei Hochhäusern noch finden
Die Münchner Sozialdemokraten suchten in den vergangenen Wochen nach einer Position. Auf ihrem Parteitag am Samstag wird sich die Münchner SPD festlegen, kündigt Parteichef Christian Köning an. Denn der SPD-Vorstand hat einen drei Seiten langen Antrag eingebracht, wie die Grundpositionierung in der Hochhaus-Debatte aussehen soll.
Das Fazit: Die SPD lehnt Höhengrenzen ab. Allerdings auch einen Bürgerentscheid. Eine Fragestellung, die der Wähler mit einem ja oder nein beantworten kann, sei nicht geeignet, um die Debatte angemessen zu führen. Davon ist Christian Köning überzeugt. Statt alleine die Höhe sollen andere Fragen eine Rolle spielen - zum Beispiel, wie viel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird oder wie ökologisch ein Gebäude ist.
Köning geht davon aus, dass sein Antrag Zustimmung findet. Auch, wenn sich der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in dem Interview mit der AZ dafür ausgesprochen hat, die Bürger zu fragen. Schließlich habe sich eine parteiinterne Arbeitsgruppe lange mit der Hochhaus-Debatte beschäftigt, sagt Köning.
"Ein solcher Bürgerentscheid mobilisiert nur die, die gegen Hochhäuser sind"
Auch die Münchner Jusos sprechen sich gegen ein Ratsbegehren aus, sagt deren Chef Benedict Lang. Er glaubt: "Ein solcher Bürgerentscheid mobilisiert nur die, die gegen Hochhäuser sind." Außerdem habe es rund um das Paketpostareal, wo der Grünwalder Investor Ralf Büschl zwei 155 Meter hohe Türme bauen will, bereits eine Bürgerbeteiligung geben.
Hinzu kommt aus seiner Sicht außerdem: Die Münchner haben mit ihrem Kreuz bei der Kommunalwahl einen Stadtrat gewählt, damit dieser ihre Interessen vertritt. Es sei die Aufgabe des Stadtrats, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Auch Köning findet: CSU und Grüne machen es sich zu einfach, wenn der Bürger jetzt für sie die Frage lösen soll.
Hier sollen in München künftig Hochhäuser stehen
Vielmehr unterstützt die SPD die Hochhausstudie, die das Planungsreferat in Auftrag gegeben hat. Die sieht keine Höhengrenzen für die Stadt vor, sondern benennt Zonen für höhere Gebäude. Die Verfasser sehen Standorte mit über 80 Meter hohen Häusern entlang dem DB-Nordring sowie in den Gewerbegebieten am östlichen Stadteingang - und entlang der Bahngleise zwischen Hauptbahnhof und Pasing, wo auch Büschl seine Türme plant.
Den Entwurf hält Köning für gelungen. Doch die Stadt müsse darauf drängen, dass dort möglichst viel bezahlbarer Wohnraum entsteht. Köning erinnert daran, dass der Einfluss der Stadt begrenzt ist. Der Investor habe bereits Baurecht für Bürogebäude. Die dürfte er wohl in jedem Fall bauen - auch wenn er sich mit der Stadt nicht einig wird.
