Historisches Minus: Dem Münchner Haushalt fehlen 600 Millionen Euro
München - Es sei der "stärkste Einbruch der Konjunktur in der jüngeren Weltgeschichte". Und es habe ihn "physisch gefroren", als er die Zahlen gesehen habe. Mit solchen dramatischen Worten beschrieb Kämmerer Christoph Frey (SPD) die finanzielle Lage der Stadt am Mittwoch, bevor der Stadtrat über den Haushalt für 2021 abstimmte.
Tatsächlich wird die Stadt im nächsten Jahr 600 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. So ein großes Minus gab es laut dem Kämmerer noch nie. Hauptgrund dafür ist die Corona-Pandemie, die zu einem Einbruch der Gewerbesteuer geführt hat. 2020 nahm München 669 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern ein. Diesen Ausfall zahlten Bund und Freistaat zurück. Doch ob das 2021 auch passiert, ist unklar.
Corona-Konsequenzen: Hier setzt München den Rotstift an
Deshalb musste jedes Referat laut Kämmerer Frey den Rotstift setzen. So kamen 240 Millionen Euro zusammen, die die Stadt 2021 weniger ausgibt, als ursprünglich geplant. Dieses Sparprogramm wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen: Hauptsächlich trifft das laut dem Kämmerer freiwillige Leistungen. Etwa für die Sanierung des Münchner Stadtmuseums und der Olympia-Ruderregattaanlage will die Stadt 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen.
Aber auch für ihre Mitarbeiter gibt die Stadt 70 Millionen Euro weniger aus, als in den ursprünglichen Plänen angenommen. Es könnte sein, dass 1.000 Stellen nicht nachbesetzt werden, sagte Personalreferent Alexander Dietrich.
München: Investitionen in Schulbau verschoben
Außerdem verschiebt die Stadt Investitionen im Schulbau von einer Milliarde Euro in die Zukunft. Das ärgerte den CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl. Schon heute seien an vielen Schulen Toiletten marode. "Wir halten es da eher vertretbar, wenn man ein paar Radwege verschoben hätte."
Vor einem Jahr legte das Rathaus Pläne vor, für etwa 1,6 Milliarden Euro Radwege zu bauen. Damit will die Stadt die Ziele des Bürgerbegehrens "Radentscheid" erreichen. Diese Summe ist im Haushalt bis jetzt allerdings noch nicht berücksichtigt. Denn konkrete Beschlüsse hat der Stadtrat noch nicht getroffen.
FDP und Bayernpartei schlugen Budgetkürzungen vor
Das sei unehrlich, meinte Pretzl. Stünde die Summe von 1,6 Millionen Euro in dem Haushaltsplan, sähe er noch viel schlechter aus - so sein Argument.
Das sieht Anna Hanusch von den Grünen anders: Für konkrete Projekte wie einen Abschnitt des Altstadt-Radlrings gebe es eine gesicherte Finanzierung - etwa durch die Nahmobilitätspauschale, die im nächsten Jahr bei 25 Millionen Euro liegt.
Dass die Stadt noch mehr spart, hätten sich auch FDP und Bayernpartei gewünscht. Sie schlugen vor, dass das Budget aller Referate pauschal um zehn Prozent gekürzt werden solle.
München spart, kommt an neuen Schulden aber nicht vorbei
Das lehnte der Stadtrat jedoch ab. "Wer nach der Rasenmäher-Methode vorgeht, zerstört Strukturen, die für die Menschen in unserer Stadt gerade lebensnotwendig sind", sagte die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne).
München wird deshalb trotz wirtschaftlichen Einbruchs bis 2024 fast 8,9 Milliarden Euro investieren. Größte Posten sind Schulbau (zirka 3,7 Milliarden) und der Wohnungsbau (1,4 Milliarden Euro). Allerdings kann die Stadt diese Pläne nur verwirklichen, weil sie im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro Schulden macht.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro gibt die Stadt 2020 mehr aus, als sie einnimmt. An neuen Schulden kommt sie nicht vorbei. Obwohl sie spart - allerdings an der falschen Stelle, kritisiert die Opposition
