Rede auf Anti-Corona-Demo: Wirbel um Münchner Polizisten
München/Berlin - Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin.
Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet machten am Wochenende Fotos die Runde, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen und die der freie Journalist Robert Andreasch nach Sichtung von Videomaterial verbreitet hatte. Die SPD im bayerischen Landtag forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung.
Neben Wolfgang Kauth von der Kriminalpolizei Augsburg und Bernd Bayerlein von der Polizei Weißenburg war auch der pensionierte Polizeihauptkommissar Karl Hilz vom Münchner Polizeipräsidium einer der Redner auf der Großdemo in Berlin.
Innenminister Herrmann hat kein Verständnis für Auftritte
"Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, "werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen". Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. "Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis."
Weiter sagte der Minister, die Redner könnten dem Ansehen der Polizei erheblich schaden, "wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln". Das sei umso ärgerlicher, da die bayerische Polizei bei der Bekämpfung des Coronavirus' sehr gute Arbeit leiste und vor allem politisch neutral arbeite.
Hilz schon mehrmals bei Großdemos gesichtet
Hilz soll nach AZ-Informationen schon öfter bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen dabei gewesen sein. Auch bei einem Beamten im Ruhestand sind Disziplinar-Sanktionen möglich – von einer mündlichen Ermahnung bis hin zur Kürzung der Bezüge. Ein Polizeisprecher des Münchner Präsidiums am Sonntag: "Das ist ein sensibles Thema."
SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter forderte harte Konsequenzen des Innenministerium. Dass bayerische Polizisten bei der Demonstration aufgetreten sein sollen, findet er erschreckend und alarmierend. Polizisten verpflichteten sich dazu, die Verfassung unter den Aspekten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu schützen. "In der Freizeit dann mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe zu laufen, darf nicht geduldet werden", sagte Ritter.
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