Heizkraftwerk-Nord in München: Bürgerentscheid wegen der Steinkohle
Aktivisten haben genug Unterschriften gesammelt. Abgestimmt wird wohl im Herbst
München - Erst qualmt es ganz fürchterlich, dann kommt der Deckel drauf – und plötzlich: saubere Luft. So wie mit dem kleinen Modell, so würde es das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" gerne mit dem großen Heizkraftwerk-Nord machen. Seit anderthalb Jahren sammeln die Aktivisten Unterschriften für eine frühzeitige Stilllegung des Blocks 2.
Das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum hat das Bündnis locker erreicht. Das wurde am Dienstag auf dem Marienplatz nun schon mal mit einem symbolischen Abschalten des Heizkraftwerks gefeiert.
Um die 43 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens mittlerweile gesammelt. Gut 30.000 hätten es auch getan. Das Bündnis wollte aber kein Risiko eingehen – und will sogar noch ein bisschen weitersammeln.
Bürgerentscheid im Herbst
Damit sieht alles danach aus, dass die Münchner diesen Herbst für einen Bürgerentscheid an die Urnen gebeten werden. Die Frage wird dann sein: Soll die Verbrennung von Steinkohle im HKW-Nord spätestens Ende 2022 eingestellt werden?
"Technisch wäre das möglich", sagt Kampagnen-Leiter Michael Schabl. Täglich zwei bis drei Zugladungen voll mit Steinkohle aus Sibirien, den USA und Tschechien zu verfeuern, sei jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. "Aber leider geht es wie immer nur ums Geld", so Schabl.
Im Rathaus sieht man das anders. Berechnungen von Experten zufolge kostet ein Ausstieg deutlich vor 2035 zwar bis zu 350 Millionen Euro. Das sei aber gar nicht mal der entscheidende Punkt.
Bis Ende 2022 sei es einfach unmöglich, für Ersatz zu sorgen, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Für Fernwärme und Stromsicherheit müsse man dann teure Gaskraftwerke aus dem Boden stampfen. Für die sei in München aber kein Platz. "Das wird deshalb nicht funktionieren", so Reissl.
Bei der CSU sieht man das ähnlich. In der Großen Koalition hat man sich deshalb auf einen Ausstieg nicht vor 2027 geeinigt. Und selbst die Grünen favorisieren statt einer zeitnahen Stilllegung eher ein schleichendes Herunterfahren des Heizkraftwerks.
Für den Münchner ödp-Chef Thomas Prudlo, einen der Frontmänner des Bürgerbegehrens, ist das eine Scheindebatte. Wenn der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen wird, dann werde man schon sehen, wie schnell das zum Beispiel mit dem Ausbau der sauberen Geothermie gehen könne. Die Argumente aus dem Rathaus hält er jedenfalls für "totalen Quatsch". Nun werden die Münchner im Oktober oder November also entscheiden müssen, wie es mit dem HKW-Nord weitergeht.
Das Modell-Kraftwerk vom Marienplatz übrigens bliebe von einer Stilllegung verschont. Das Bündnis hat es mit Disco-Nebel befeuert. Soll keiner sagen können, die Aktivisten hätten beim Kampf für saubere Luft noch selbst die Luft verpestet.
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