Heizkraftwerk Nord: Bürgerentscheid über Abschaltung kommt
München - Viel hat nicht gefehlt, und die ÖDP würde heute mit Rot-Grün im Rathaus regieren. Ein paar Tage im April 2014 sah es so aus, als könne die Mini-Öko-Partei dem geschrumpften Traditionsbündnis noch mal zu einer Mehrheit verhelfen. Doch dann ließ die ÖDP die Verhandlungen scheitern.
Der Grund: Die ÖDP forderte die Abschaltung des Heizkraftwerks Nord, das die Stadtwerke mit Steinkohle betreiben, bis 2020. Man fand keinen Kompromiss. SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann schimpfte damals über die "dogmatische Haltung" der ÖDP.
Die SPD machte es schließlich mit den Schwarzen. Doch das Thema ist sie nicht los. Denn die ÖDP hat Unterschriften gesammelt. Und jetzt kommt tatsächlich der Bürgerentscheid.
Das Kreisverwaltungsreferat hat der ÖDP mitgeteilt, dass genügend Unterschriften eingegangen seien. Nach Angaben der ÖDP waren es insgesamt 52.000. Der Kampagnenleiter und ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Michael Schabl sagte am Mittwoch: "Vor zwei Jahren hatten wir die Idee, heute steht fest: München wird über den Klimaschutz abstimmen. Danke für all die Unterstützung. Ich bin sicher, dass die Münchner im Herbst ein klares Votum für Klimaschutz abgeben."
Schon dann dürfte die Abstimmung über die Bühne gehen. Man verliere mit einem schnellen Ausstieg einen dreistelligen Millionenbetrag, hatte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl 2014 gesagt. "Man kann einen Ausstieg nicht einfach beschließen."
Die Münchner können es nun doch – wenn sie denn wollen. Vorausgesetzt, der Stadtrat lenkt nicht am 9. August noch ein – was unwahrscheinlich ist.
Lesen Sie hier: Bessere Infrastruktur: Ein Verkehrspakt für München
