Hassbotschaften im Münchner Stadtrat: "Jede Politikerin ist betroffen"

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz wird im Netz teils übel angefeindet. Auch in ihrem Briefkasten landen Hassnachrichten.
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Besonders häufig wird Micky Wenngatz, die Vorsitzende des Bündnisses "München ist bunt" aufgrund ihres Geschlechts beleidigt.
Besonders häufig wird Micky Wenngatz, die Vorsitzende des Bündnisses "München ist bunt" aufgrund ihres Geschlechts beleidigt. © dpa

München - Wenn sie erst einmal einen "vernünftigen Mann" treffen würde, wäre sie sicher keine Lesbe. Mit diesem Körper sollte sie besser mal eine Hungerkur machen.

Das sind zwei Beispiele, die Micky Wenngatz schnell einfallen, wenn man sie nach ihren Erfahrungen mit Hass und Hetze im Netz fragt. Wenngatz sitzt für die SPD im Stadtrat, ist als Vorsitzende des Vereins "München ist bunt", oft auf Demos gegen Rechts unterwegs und sie ist lesbisch. All das macht sie für Rechtsextreme, Demokratiefeinde, Frauenhasser und Verschwörungstheoretiker angreifbar.

Zeitweise erreichten sie sechs, sieben E-Mails am Tag, meistens dann, wenn sie zuvor öffentlich aufgetreten sei, sagt Wenngatz. Sie hat schon vor Jahren in ihrem E-Mail-Postfach einen eigenen Ordner für besonders schlimme Hassbotschaften angelegt. Aber auch bei ihr daheim im Briefkasten landet Post, die ihr Angst machen soll.

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Angeklagt und bestraft sei bisher keiner der Verfasser

"Sie wollen damit kommunizieren, dass sie wissen, wo ich wohne", sagt Wenngatz. "Sie wollen den Druck erhöhen." Angst lasse sie sich aber keine machen - weil sie sich nicht den Mund verbieten lassen wolle.

Angeklagt und bestraft sei bisher keiner der Verfasser, sagt Wenngatz. Meist, weil sich der Täter nicht ausfindig machen ließ oder weil er sich noch in den Grenzen der Meinungsfreiheit bewegte.

Trotzdem habe sich zumindest der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Form der Kriminalität verbessert. "Die Sensibilität ist viel größer als früher." Das ist auch notwendig: Wenngatz geht davon aus, dass früher oder später jede ihrer Kolleginnen im Stadtrat hässliche Nachrichten bekommt - per Mail, in Sozialen Netzwerken oder im Briefkasten.

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  • Boandlkramer am 23.03.2022 07:50 Uhr / Bewertung:

    Hass ist erstmal kein Verbrechen. Man wird das StGB vergeblich nach einer Legaldefinition von Hass durchforsten. Bei despektierlichen Äußerungen (ja das umfasst auch Mails, Facebook-Kommentare u.a.) gibt es auch jetzt schon Straftatbestände wie Beleidung, Rufschädigung, Verleumdung.

    Vollständigerweise sollte man erwähnen, dass mache Politiker:innen sehr provozierend auftreten aber nur sehr überschaubare Leistungen abliefern. Das ist zwar keine Rechtfertigung aber ein häufiges Motiv für Hassmails, wenn man den Ermittlern glaubt.

    Zieht man zudem in Betracht, das in der Vergangenheit selbst räuberischer Diebstahl („abziehen“) und Vergewaltigung (hat an sich eine Mindesthaftstrafe) mit Bewährungstrafen geahndet wurden, sind hier die Maßstäbe völlig ins Rutschen geraten. Ich würde mir diesen Aufwand bei der Aufklärung und Aburteilung von Gewaltkriminalität wünschen.

    Und zum Beauftragen für Hasskriminalität hätte ich gern einen Beauftragten für importiere Gewaltkriminalität.

  • Der wahre tscharlie am 23.03.2022 17:08 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Boandlkramer

    Was willst du uns damit mitteilen?
    Alles nicht so schlimm? Seit Jahren werden Frau Künast und Dunja Hajali mit Hassmails überzogen.
    Gut dass die Polizei einige Personen ermittelt hat und verurteilt wurden.

    Und natürlich ist Hass kein Verbrechen. Mord und Totschlag sind Verbrechen. Beleidigungen aus niedrigen Beweggründen sind sehr wohl strafbar.

    Und wie hinlänglich bekannt ist, zuerst das Wort, dann die Tat.

  • Witwe Bolte am 23.03.2022 06:32 Uhr / Bewertung:

    Interessant wäre zu erfahren, welche und wie viele Hassbotschaften Alice Weidel erhält.....

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