Haft nach "Entführung": IAA-Gegner erheben Vorwürfe gegen Polizei
München- Die Abseil-Aktionen von mehreren IAA-Gegnern am Dienstag haben für mindestens 13 Teilnehmer Konsequenzen: Sie müssen bis Sonntag, also bis zum Ende der IAA in Haft bleiben.
Das entschied das Amtsgericht Erding auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das der Polizei genau solche vorbeugenden Haftmaßnahmen erlaubt (Art. 17 PAG).
Vier Aktivisten in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Erding nahm neun der Frauen und Männer nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger aufgrund des bayerischen Polizeigesetzes in Präventionshaft. Weitere vier kamen nach Erlassen eines Haftbefehls in Untersuchungshaft, weil ihnen die Straftaten Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen werden, ihre Identität bislang aber nicht feststellbar war, wie die Polizei mitteilte. Ein fünfter Demonstrant habe identifiziert werden können, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Die Polizei München berichtete zuvor am Mittwoch, dass bei den neun zuerst inhaftierten Personen "nach aktueller Einschätzung und intensiver Prüfung weitere Aktionen zu erwarten" seien.
IAA-Aktivisten werfen Polizei "Entführung" vor
Doch die IAA-Gegner werfen den Beamten nun Willkür und "Entführung" vor. In einer Erklärung schreiben sie: "Das Amtsgericht Erding war und ist nie zuständig gewesen. Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten sind gezielt in den Bereich Erding verschleppt worden, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen."
Sie fordern die "sofortige Freilassung" ihrer Mitstreiter. Die Aktivisten behaupten, nichts Illegales getan zu haben. "Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr scheidet aus, weil kein Hindernis bereitet wurde. Die Autobahn endet in 4,70m Höhe. Keine Person und kein Teil der Aktionen haben sich jemals in diesem Raum befunden oder in diesen hineingewirkt", heißt es in der Erklärung, die im Internet veröffentlicht wurde.
Die Umstände der Inhaftierung seien "skandalös", schreiben die Unterstützer der Aktion. Die verhängte Haft diene "der Verhinderung möglicher weiterer Inanspruchnahme von Grundrechten", da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht sei, heißt es in dem Solidarisierungsschreiben.
Münchner Polizei äußert sich: "Verantwortungslose Aktion"
Am Mittwochnachmittag hat sich auch die Münchner Polizei zum Vorfall geäußert. Polizeivizepräsident Michael Dibowski spricht von einer "verantwortungslosen Aktion", bei der "die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen" wurde.
Laut Polizei seien bei 24 der auf den Brücken angetroffenen Personen "weitergehende polizeiliche Maßnahmen" erforderlich gewesen.
Alle anderen Aktivisten wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Für sie gibt es allerdings auch Präventivmaßnahmen – so gelten für alle Betretungsverbote für das gesamte Veranstaltungsgelände.
- Themen:
- Autobahnen
- Beamte
- München
- Polizei
