Haderthauer verspricht: Kaufen bald wieder erlaubt
MÜNCHEN - Das war nix mit dem Kompromiss: Vergangene Woche hatte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) noch eine Einigung mit den Tankstellenbetreibern gefeiert. Die wollten sich dazu verpflichten, nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen.
Da hatte sich Haderthauer aber ein bisschen zu früh gefreut: Die zwei größten Verbände wollen zwar für die Selbstverpflichtung werben, doch Teile der Branche erheben dagegen vehement Einspruch. Die Gespräche gehen daher weiter.
„Das war nicht das Ende, sondern der Anfang eines Prozesses“, sagte Haderthauer. „Mein Ziel ist es nun, auch die anderen Verbände trotz anfänglicher Skepsis von der Selbstverpflichtung zu überzeugen.“ Sie sei hier bereits seit vergangener Woche in „guten Gesprächen“.
Die Regelung, nach der Fußgänger und Radfahrer nachts und sonntags an Tankstellen gar nicht mehr einkaufen dürfen, will Haderthauer deutlich lockern – das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich gefordert. „Es wird kein Unterschied mehr zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden gemacht“, so Haderthauer. „Der Fokus des Vollzugs wird vielmehr auf den nächtlichen Alkoholverkauf gerichtet.“
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat da nur Spott übrig: „Schwarz-Gelb ist der Sprit längst ausgegangen.“ Selbst kleinste Verordnungen und Regelungen könne die Seehofer-Regierung nicht ohne wochenlangen Streit auf den Weg bringen.
