Habeck in München: Bayern soll Vorschläge für Ausnahmen bei Windkraft vorlegen
München - Bundesklimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Besuch in München. Der Grünen-Politiker tauschte sich am Donnerstagvormittag zunächst mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus. Auch Treffen mit den Landesministern für Wirtschaft, Hubert Aiwanger, und für Umwelt, Thorsten Glauber (beide Freie Wähler), sind geplant.
Bei BMW informiert sich Habeck danach unter anderem über die Umstellung der Fahrzeugproduktion vom Verbrennungs- zum Elektromotor. Bereits am Vortag war der Minister bei Bosch in Bamberg zu Gast.
10H-Regel bei Windrädern ist zentrales Thema
Ein wichtiges Thema bei Habecks Begegnungen mit bayerischen Regierungsvertretern sind die strengen Abstandsregelungen für Windräder in Bayern, die den Ausbau der Windkraft im Freistaat ausbremsen. Die 10H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss.
Ausbau der Windkraft: Pläne bis März erwartet
Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern soll der Freistaat bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann. Das ist das Ergebnis des Treffens zwischen Habeck und Söder.
"Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen, auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, sagte Söder. "Ob das dann reicht, müssen wir sehen", so der Ministerpräsident. Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an.
Söder: Mehr möglich bei erneuerbaren Energien
"Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern", sagte Söder mit Blick auf die Windkraft. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. "Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch", sagte Söder.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will die erneuerbaren Energien und damit auch die Windkraft massiv ausbauen. Habeck will bis zum Sommer in allen sechzehn Bundesländern Gespräche zu seinen klima- und wirtschaftspolitischen Vorhaben führen.
