"Grüne Schaufensteranträge": Tempo 30 bleibt ein Streitthema in München
München - Wut-Antrag von der Stadtratsfraktion FDP/Bayernpartei! Grund ist - mal wieder - das Thema Tempo 30 in München.
Mehrere Bezirksausschüsse wollen Tempo 30
Auslöser sind nun mehrere Bezirksausschüsse (BA), die in ihrem Viertel als Pilotprojekt generell Tempo 30 einführen möchten. Unter anderem soll das in Sendling und Neuhausen-Nymphenburg passieren.
Die Opposition ist sauer. Doch vielmehr als die Tempo-30-Zonene an sich, stört die FDP und Bayernpartei das Vorgehen der Bezirksausschüsse. Laut Rathaus-Opposition habe der BA nämlich überhaupt nicht die Befugnis für eine solche Entscheidung. "Die Rechtsauffassung des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, d. Red) zu Modellkommunen mit Tempo 30 liegt vor, und es ist offensichtlich, dass solche Anträge durch die BAs nicht der geltenden Rechtslage entsprechen", schreibt die Stadtratsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag, der bereits in der Vollversammlung am 5. Mai behandelt werden soll.
Die FDP und Bayernpartei finden klare Worte: Aufgrund der Rechtslage sei "die Erfolglosigkeit von derartigen grünen Schaufensteranträgen programmiert". Die Initiatoren des Antrags schreiben von "fortdauernden Versuchen der Grünen, rechtswidrige Zustände durch die Hintertür herbeizuführen", denen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unmissverständlich eine Absage erteilen solle.
Die Stadträte stellen klar, dass sie prinzipiell nichts gegen eine Tempo-30-Zone haben, sie wollten nicht die Entscheidungen der Bezirksausschüsse torpedieren. "Auf den Abschnitten, auf denen es die Verkehrssicherheit es erfordert, hat niemand etwas gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Regel. Über 80 Prozent der Straßenabschnitte haben bereits eine 30-Regel erhalten", heißt es im Antrag. Allein diese Tatsache zeige den "gesamten Show-Charakter der grünen Anträge in den Bezirksausschüssen".
Grün-Rot zoffte sich bereits wegen Tempo 30
Immer wieder sorgt das Thema Tempo 30 für Ärger in München. Anfang Februar zoffte sich die grün-rote Regierung deshalb. Die Grünen wollten Tempo 30 in ganz München, doch der Vorschlag war nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Die SPD sprach daraufhin von "blindem Autohass". Wenige Tage später ruderten die Grünen zurück, stellten keinen offiziellen Antrag. Dennoch zeigt die aktuelle Gemengelage: Die Tempo-30-Debatte wird München noch lange erhalten bleiben.
