Grüne: Rasche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
München - Die Landtags-Grünen haben ihre Forderung erneuert, stillgelegte Bahnstrecken in Bayern für den Personenverkehr zu reaktivieren. Dazu sollen aktuelle Hürden - etwa was die nötige Zahl von Passagieren angeht - gesenkt oder geändert werden. Und bereits laufende Reaktivierungsprozesse sollen beschleunigt werden.
"Genau wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Söder-Regierung auch hier im Verhinderungsmodus", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. "Denn die Hürden für Streckenreaktivierungen sind fast unüberwindbar."
Mindestens 1.000 Fahrgäste pro Kilometer
Pro Streckenkilometer müssten täglich mindestens 1.000 Fahrgäste prognostiziert werden. Zahlreiche Bahnstrecken im Freistaat scheiterten "an diesem CSU-Verhinderungskriterium", kritisierte Hartmann. Es brauche deshalb künftig andere Kriterien.
Ziel sei ein attraktives Angebot im Stundentakt mit modernen Fahrzeugen, betonen die Grünen. Denn die Bahn sei das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und ein wichtiger Schlüssel, um die Klimaziele Bayerns zu erreichen. Für das Haushaltsjahr 2022 stelle der Freistaat 35 Millionen Euro für die Reaktivierung wichtiger Nebenbahnen bereit, in Zukunft solle dieser Betrag auf 55 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Aber das reiche noch immer nicht aus, kritisieren die Grünen.
"Wer den ländlichen Raum ehrlich stärken will, muss den öffentlichen Nahverkehr ausbauen für die Menschen vor Ort", sagte Hartmann. Diese wünschten sich ein modernes und klimafreundliches Nahverkehrsangebot. Genau da habe Bayern noch sehr viel Potenzial. Die Staatsregierung sei in der Pflicht: "Sie muss ihre eisenbahnfeindliche Politik endlich ändern und sich zur Bahn im ländlichen Raum bekennen."
Ähnliche Forderungen finden sich auch im SPD-Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz. "Wir setzen auf neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auf dem Land", hatte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bei der Einbringung des Gesetzentwurfs argumentiert. Als einen Baustein nannte er, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht werden solle.
