Gratis-Schnelltests vor dem Aus? Stadt München fordert Beibehalt
München - Die Corona-Zahlen steigen wieder, und ausgerechnet jetzt soll es keine Gratis-Schnelltests mehr geben. Die vom Bund finanzierten Bürgertests gibt es vorerst noch bis Ende Juni.
Die Stadt München fordert nun, die Bürgertests weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Beschränkung der Gratis-Tests etwa auf ausschließlich vulnerable Gruppen reiche laut Sozialreferentin Dorothee Schiwy nicht aus.
Sie hat dabei vor allem die stationären Pflegeeinrichtungen im Blick. Menschen, die dort leben, müssten weiterhin die Möglichkeit haben, regelmäßig und häufig Besuch von Verwandten und Freunden zu bekommen. Bei einem Wegfall der Gratis-Tests sei das Risiko laut Schiwy zu groß, dass Besuche oder ehrenamtliche Kontakte dann unterbleiben. "Eine Vereinsamung der betroffenen älteren oder pflegebedürftigen Menschen ist nicht zu verantworten."
Sowohl für das Sozial- als auch das Gesundheitsreferat sei es nicht vertretbar, dass die Durchführung der Tests wieder auf die Schultern der Einrichtungen gelegt werde – vor allem vor dem Hintergrund des akuten Personalmangels in der Pflege.
Zurek geht von weiter steigenden Corona-Zahlen aus
Auch Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek hält nichts von der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests – "gerade in der derzeitigen Situation, in der das gesellschaftliche Leben nach der langen Zeit der Corona-Beschränkungen wieder so richtig Fahrt aufnimmt".
Zurek geht davon aus, dass die Infektionszahlen in den nächsten Wochen weiter ansteigen werden. Auch deshalb sollten alle Münchnerinnen und Münchner weiter das Recht darauf haben, "niederschwellig und ohne finanziellen Aufwand zu erfahren, ob sie infiziert sind und womöglich für andere eine Gefahr darstellen", wie die Gesundheitsreferentin erklärt.
Innerhalb der Ampel-Koalition sorgt das Thema für Uneinigkeit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte sie einschränken. Nur noch Menschen mit Symptomen sowie andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere sollen seiner Ansicht nach die kostenlosen Tests erhalten.
Gratis-Bürgertests: Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition
Der Grund für Lauterbachs klare Haltung: In der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien, wie er am Mittwoch vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg erklärte. Lauterbach betonte am Donnerstag, dass Bürgertests aus seiner Sicht auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus "unbedingt notwendig" seien. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden, Tests ohne Anlass sollten eingeschränkt werden.
Die Grünen sehen das gänzlich anders. Sie werben mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst für weiterhin flächendecken verfügbare Testangebote. "Die kostenlosen Bürgertests sind ein wirksames Instrument, um den erforderlichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen. "Ohne Tests befinden wir uns im Blindflug."
Bleiben die Bürgertests kostenlos? Noch kein Ergebnis
Ein Ergebnis gibt es noch nicht: Nach zweitägiger Beratung der Gesundheitsminister wurde noch kein fertiges Konzept für die Bürgertests präsentiert. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner finalisiere, sagte Lauterbach dazu am Donnerstag.
