Geldstrafen für Münchner Klimakleber: "Ich opfere hier meine Freiheit"
München - In einem Eilverfahren vor dem Amtsgericht München haben sich am Mittwoch drei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Verkehrsblockaden in der Innenstadt verantworten müssen.
Klimaaktivist: "Wir sind im Kampf unseres Lebens"
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern und einer Frau Nötigung in zwei Fällen vor. Sie hatten sich an Blockaden beteiligt. Nach Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt hat das drei Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" am Mittwoch zu Geldstrafen verurteilt.
Die Angeklagten meldeten sich in der Verhandlung zunächst selbst zu Wort. Anstatt auf rechtliche Fragen des Protestes einzugehen, wolle er über die Frage nach dem "Warum" sprechen, sagte einer der Angeklagten. "Wir sind im Kampf unseres Lebens, und wir sind dabei zu verlieren."
Protestgruppe "Letzte Generation" blockierte zweimal den Stachus
Ein weiterer Angeklagter (23) sagte, er lebe anders als viele andere Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat, "wo mir selbst im Gefängnis gewisse Rechte zustehen".
375 beziehungsweise 625 Euro Strafe
In dieser "vergleichsweise privilegierten Position" sei es für ihn "das Mindeste, zivilen Widerstand zu leisten". Der Vorsitzende Richter verurteilt schließlich zwei von ihnen zu 25 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro. Bei dem dritten sind es 25 Euro. Der Staatsanwalt hatte das Doppelte gefordert.
Die Aktivisten hatten bei einer Protestaktion am 3. November mit weiteren Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" den Stachus zweimal blockiert. Einige klebten sich vormittags auf der Fahrbahn fest. Die Polizei nahm sie fest, nach ihrer Freilassung blockierten sie am Nachmittag erneut die Sonnenstraße.
Da sie damals zudem weitere Aktionen ankündigten, kamen sie für in polizeilichen Präventivgewahrsam in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Im Gefängnis habe sie sich bewusst entschieden, ihrer Freiheit nicht nachzutrauern, sagte die 25-jährige Angeklagte vor Gericht. "Ich opfere hier meine Freiheit für eine Zukunft mit mehr Freiheit, mit weniger Leid."
Auch in Berlin stehen zwei Klimaaktivisten vor Gericht
In Berlin standen am Mittwoch zwei weitere Klimaaktivisten der Gruppierung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ein Student (24) wurde wegen seiner Teilnahme an neun Blockaden, Widerstand und Hausfriedensbruch zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Sein Anwalt, der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) kündigte Rechtsmittel an. Ein weiterer 24-Jähriger wurde wegen Nötigung in einem Fall zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
"Letzte Generation": Vorerst keine Aktionen geplant
Weitere Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" sind unterdessen unwahrscheinlich - zumindest vorerst. Nach einer scharf kritisierten Aktion auf dem Berliner Flughafen hatte die Gruppe am Freitag angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München verzichten zu wollen. Man hoffe in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr auf Taten - warnte aber zugleich vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.
Die Klimaprotestgruppe fordert von der Regierung nach eigenen Angaben "einfache, überlebenswichtige" Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
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