Gegen Studiengebühren: Hoffen auf den Endspurt
Das Wetter zumindest stand gestern nicht auf der Seite der Volksbegehrler. Der Tag wartete mit Wind und Dauerregen auf. Zauderer mag das nicht gerade beflügelt haben, doch noch an den Münchner Eintragungsstellen ihre Stimme beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren abzugeben. Vor dem Rathaus am Marienplatz hat sich trotzdem eine Schlage gebildet, wenn auch eine übersichtliche. „Mehr als fünf, sechs Minuten wollen die Leute einfach nicht im Regen stehen“, sagt Albert Dietrich, der als Leiter der Münchner Stadtinformation im Rathaus für den Ablauf der Eintragungen zuständig ist. Trotzdem: „Es ist schon mehr los als in den letzten Tagen“, sagt Dietrich.
Politik von gestern: AZ-Meinung zu den Studiengebühren
Noch bis heute Abend haben die sieben Münchner Eintragungsstellen geöffnet. Dann wird ausgezählt. Bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigen müssen ihre Stimme abgegeben haben, ansonsten ist das Volksbegehren des Bündnisses, dem unter anderem die Freien Wähler, die Bayern SPD und die Grünen angehören, gescheitert. Gestern Mittag lag die Quote bei 8,61 Prozent.
„Es wird knapp, aber wir werden es schaffen“, sagt Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern und Hauptinitiator des Volksbegehrens, der AZ. „Aber wir müssen bis zur letzten Minute hart arbeiten.“
Auf den ersten Blick spricht die Statistik gegen die Volksbegehrler. Seit 1997 waren von insgesamt neun iniitierten Volksbegehren in Bayern nur zwei erfolgreich – das zur Abschaffung des bayerischen Senats (1997) und das zum Nichtraucherschutz (2009). Andererseits: Diese beiden erfolgreichen Begehren lagen zwei Tage vor Abschluss auf einem ähnlichen Niveau, oder sogar darunter, und haben dann noch einmal enorm zugelegt. Auf diesen Endschub im Endspurt hoffen nun auch die Gegner der Studiengebühren.
Volksbegehren: Es wird knapp! Mitmachen!
Vor allem in Schwaben und Oberbayern ist noch Luft nach oben. Im Vergleich der Regierungsbezirke stehen sie mit 7,43 und 7,82 Prozent auf den letzten Plätzen. Besonders fleißig hingegen waren die Mittelfranken (10,40 Prozent) und die Oberpfalz (10,04 Prozent).
Im Städte-Vergleich führt Erlangen mit 12,84 Prozent vor Bamberg mit 12,67 Prozent und Würzburg mit 12,55 Prozent. München liegt mit 7,96 Prozent auf dem zwölften Platz. Michael Piazolo setzt darauf, dass München mit seinen vielen Studenten weiter aufholt. „Studenten sind Deadline-Junkies“, sagt er. „Ich bin sicher, dass sich viele noch eintragen werden.“
Neben Niedersachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das Studenten noch Studiengebühren auferlegt. Alle anderen Bundesländer haben die Gebühren wieder abgeschafft. Niedersachsen dürfte diesem Beispiel nach dem Wahlsieg von Rot-Grün bald folgen.
In Bayern zahlt ein Student pro Semester 500 Euro, die Hochschulen nehmen pro Jahr 180 Millionen Euro ein. „Die Gebühren gewährleisten die Qualität der Lehre“, sagen die Befürworter. Doch die Zahl derer, die sich für die „Campus-Maut“ aussprechen, verringert sich auch im Freistaat zusehends.
Im Bayern-Trend haben sich 72 Prozent der Bevölkerung gegen Studiengebühren ausgesprochen. Und auch im bayerischen Landtag gibt es eine klare Mehrheit gegen die Gebühren, inklusive der CSU.
Seit das Bayerische Verfassungsgericht den Volksentscheid zuließ, hat bei den Christsozialen ein plötzliches Umdenken eingesetzt. Nachdem sie die Gebühren nicht nur eingeführt, sondern auch jahrelang verteidigt haben, sind jetzt auch sie für die Abschaffung. Und Ministerpräsident Horst Seehofer tut kund, dass er die Gebühren lieber heute als morgen beerdigen wolle (s. unten).
Dass sich politisch trotzdem nichts bewegt, liegt an der FDP. Die Liberalen halten strikt an den Gebühren fest – und drohen der CSU sogar mit dem Koalitionsbruch. Eine Lösung dieses Streits ist derzeit nicht in Sicht, das machte auch die gestrige Landtagssitzung deutlich.
Sollte das Volksbegehren allerdings erfolgreich sein, würde es eng für die FDP. Der Landtag muss, so ist festgeschrieben, über die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens abstimmen. Ob die CSU dann gegen die Gesetzesvorlage stimmt, wird die spannende Frage sein. Doch selbst für den Fall, dass der Landtag die Vorlage ablehnt, haben die Gebühren-Gegner noch gute Chancen. In diesem Fall muss binnen von drei Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Die Hürde zum Erfolg ist niedriger: Es zählt die einfache Mehrheit.
Hier können Sie mitmachen:
Am Mittwoch, 30. Januar, haben alle sieben Münchner Eintragungsstellen von 8 bis 20 Uhr geöffnet.
Hier können Sie Ihre Stimme zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren abgeben:
Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19
Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a
Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33
Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9
Bezirksinspektion West, Landsberger Str. 486
Stadtinformation im Rathaus, Marienplatz 8
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