Volksbegehren: Knapper Ausgang erwartet - Jetzt noch unterschreiben!
Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren geht in die heiße Phase. Es wird wohl ein knappes Ergebnis werden. Noch bis diesen Mittwoch (30. Januar) liegen in den Rathäusern die betreffenden Unterschriftenlisten aus. Also - Jetzt noch gegen die Studiengebühren unterschreiben gehen!
München - Beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Das Bündnis gegen die Gebühren geht aber davon aus, dass in den letzten zwei Tagen die nötige Unterstützerzahl von zehn Prozent der bayerischen Wähler erreicht wird – das wären etwa 940 000 Unterschriften. Bis Montagabend hatten nach Zahlen des Organisatoren 8,6 Prozent der bayerischen Wähler gegen die Studiengebühren unterschrieben.
Zwei Tage vor dem Ende des Volksbegehrens ist die Zehn-Prozent-Hürde in den ersten Regierungsbezirken übersprungen worden. In Mittelfranken trugen sich bis Montagabend 10,4 Prozent der Wahlberechtigten ein, in der Oberpfalz gaben 10,04 Prozent ihre Stimme ab, wie die das Bündnis gegen Studienbeiträge am Dienstag in München mitteilte.
Hier finden Sie die Eintragunsstellen und den aktuellen Eintragungsstand des Volksbegehrens gegen Studiengebühren!
„Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass wir es schaffen“, sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo am Dienstag. „0,7 Prozent pro Tag sollten zu schaffen sein.“ Die zweiwöchige Eintragungsfrist endet an diesem Mittwoch. Piazolo rechnet damit, dass die Entscheidung erst am letzten Tag fällt.
Das Volksbegehren lief bis in die vergangene Woche ziemlich schleppend. Erfahrungsgemäß unterschreiben die meisten Bürger zu Beginn oder gegen Ende der zweiwöchigen Eintragungsfrist. In München bildeten sich am Montag und Dienstag Schlangen vor dem Münchner Rathaus. „Es geht um die Wurst“, twitterte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper.
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Die Zahlen des Bündnisses sind nicht offiziell – sie repräsentieren nach Angaben Piazolos etwa zwei Drittel der bayerischen Gemeinden. Außerdem sind erfahrungsgemäß nie alle Unterschriften gültig. Das Bündnis will deshalb weiter so viele Bürger wie möglich zur Unterschrift bewegen, um eine Sicherheitsmarge zu haben. „Richtig durchschnaufen können wir erst bei 10,5 Prozent“, sagte Piazolo, zugleich Cheforganisator des Volksbegehrens. „Wir kämpfen bis zur letzten Minute.“
Das vorläufige Endergebnis wird voraussichtlich am Donnerstag vorliegen. Die Gemeinden müssen bis spätestens Donnerstagmittag die Ergebnisse über ihre Landkreise an den Landeswahlleiter beim Statistischen Landesamt melden. Sollte es ein ganz knappes Rennen werden, könnte das Ergebnis aber auch erst in einigen Wochen feststehen. Dafür müssen die Unterlagen der Kommunen zunächst ans Statistische Landesamt übermittelt und dort geprüft werden. Das endgültige amtliche Endergebnis wird erst nach einer Sitzung des sogenannten Landeswahlausschusses veröffentlicht. Das wird voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März der Fall sein.
Das heißt: Jetzt losgehen und an einer der Eintragungsstellen gegen die Studiengebühren in Bayern unterschreiben!
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