Gaddafi-Sohn: Merk verteidigt Ermittlungen
München -
Der vergleichsweise milde Umgang der Münchner Polizei und Justiz mit dem skandalträchtigen Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bleibt Streitthema zwischen Staatsregierung und Grünen. Justizministerin Beate Merk (CSU) und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler verteidigten am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags das Vorgehen der Behörden in den elf Fällen, in denen der Gaddafi-Sohn Saif al-Arab von 2006 bis 2010 in München wegen einer Disko-Schlägerei, Fahrens ohne Führerschein, Beleidigung von Polizisten und anderen Vorwürfen mit der Polizei zu tun hatte. Mit Ausnahme von zwei Verkehrsdelikten führten sämtliche Untersuchungen nicht zu einer Bestrafung.
Der Fuhrpark des Gaddafi-Sohns:
Merk betonte, es sei nicht mit zweierlei Maß gemessen worden. „Ich habe keinen politischen Einfluss genommen.“ Da Gaddafi Junior aber der Sohn eines ausländischen Staatschefs gewesen sei, habe die diplomatische Immunität geklärt werden müssen. „Aufgrund der Gefahr erheblicher diplomatischer Konsequenzen musste sensibel vorgegangen werden.“ Sie selbst sei informiert gewesen, sagte Merk, und habe in einem Aktenvermerk festgehalten: „Sensibles Verfahren. Es muss wie immer ohne Ansehen der Person vorgegangen werden.“ Der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft I, Manfred Nötzel, räumte ein, dass das Strafmaß gegen Gaddafi in den zwei Verkehrsdelikten vergleichsweise milde war: „Das trifft in gewisser Weise zu, aber das ist üblich.“
Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) monierte: „Die Grenzen des Rechtsstaats wurden verschoben.“ Nötzel reagierte verärgert und sagte: „Das ist starker Tobak.“ Saif al-Arab al-Gaddafi wohnte von 2006 bis Anfang 2011 mit Studentenstatus in München, obwohl er nie studierte. Er soll nach dem Beginn des Libyen-Krieges bei einem Nato-Bombenangriff in seiner Heimat ums Leben gekommen sein, doch zweifelsfrei geklärt ist das nicht.
- Themen:
- Beate Merk
- CSU
- Polizei
