Flughafen München: Streit im Landtag über dritte Startbahn
München - Viele Zukunftsprojekte hatte der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, nur ein Begriff kam ihm nicht über die Lippen: Dritte Startbahn. Grund genug für die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag, den umstrittenen Ausbau des Münchener Flughafens vier Monate vor der Landtagswahl auf die öffentliche Bühne zu hieven.
Dabei redete der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber Klartext. Die CSU-Landtagsfraktion stehe "uneingeschränkt“ zur Flughafenerweiterung, sagte der frühere bayerische Wirtschafts- und Finanzminister, schränkte aber später ein: "Zu 95 Prozent“. Der Münchener Flughafen sei von landesweiter Bedeutung. Daher werde man nicht "nach der Pfeife der Münchener tanzen". Die hatten vor sechs Jahren den Flughafen per Entscheid abgelehnt. Ein Politiker dürfe sich die "egoistische Entscheidung“ eines Münchners, der gegen weiteres Wachstum sei, nicht zueigen machen, sondern an die Zukunft denken, forderte Huber. Und die verlange, den zweitgrößten deutschen Flughafen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bayern für die ständig wachsenden Passagierzahlen fit zu machen.
FW-Fraktionschef Aiwanger dankte Huber ausdrücklich für seinen Beitrag: "Sie haben sich heute enttarnt. Sie wollen München weiter zubauen.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bescheinigte dem CSU-Politiker "Arroganz der Macht“. Anders als die CSU, so Rinderspacher, akzeptiere die SPD die Bindungswirkung eines Plebiszit auch über dessen einjährige Bindungswirkung hinaus. Ebenso wie Redner der SPD und der FW verwies der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl darauf, dass die Zahl der Flugbewegungen in den letzten Jahren gesunken seien.
Bayerns FDP: Klares Bekenntnis zur dritten Startbahn
Andere Oppositionsabgeordnete nahmen Anleihen im Tierreich. Oppositionsführer Rinderspacher erinnerte die Haltung der Staatsregierung an eine "giftige Schlange“, die derzeit regungslos verharre, "um nach der Wahl zuzubeißen“. FW-Chef Aiwanger verglich den Großflughafen mit einem "Elefanten im Münchner Vorgarten“. Gebe man ihm "Narrenfreiheit“ und füttere ihn immer weiter, werde er "immer mehr tottrampeln“.
Offensiv für den Flughafenausbau positioniert sich die im Landtag nicht vertretene FDP. Die Staatsregierung lasse den Münchner Flughafen im Stich. Die FDP sei die einzige Partei, die sich klar zum Bau der dritten Startbahn bekenne.
