FDP Rathausfraktion warnt: München verschuldet sich
München - Die schwarz-rote GroKo im Rathaus hat es gemütlich gehabt in den letzten sechs Jahren – finanziell gesehen: Die Gewerbesteuer sprudelte reichlich, es gab viel Steuergeld zu verteilen – für Schulen, Sozialprojekte, Gutachten, Elektromobilität, Straßenumbau, kostenlose Kitas, neue Stellen bei der Stadt und zuletzt die verdoppelte München-Zulage für städtische Mitarbeiter.
Aber diese entspannte Lage endet. Sehr bald schon. Seit einem Jahr schwächelt die Wirtschaft in München, es kommt viel weniger Geld herein, das merkt Stadtkämmerer Christoph Frey schon eine Weile durchaus besorgt. Nun hat die Rathaus-FDP die Haushaltszahlen zerpflückt, und fällt ein vernichtendes Urteil.
FDP-Stadtrat fordert höhere Investitionen
"Die Bilanz der Finanzpolitik im Rathaus ist blamabel", sagt der FDP-Stadtrat und OB-Kandidat der Liberalen, Jörg Hoffmann. Und warnt: "Wir laufen darauf zu, uns in Kürze massiv zu verschulden." Der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung seien "geradezu eine Bankrotterklärung".
Von 2014 bis heute habe die Stadt 3,35 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern eingenommen, rechnet die FDP vor. Aber 7,65 Milliarden Euro allein für die laufende Verwaltung mehr ausgegeben. "Wir verbraten das Geld für laufende Ausgaben, anstatt es für Investitionen aufzuwenden", kritisiert Stadtrat Michael Mattar.
München: 4,2 Milliarden Euro neue Schulden - bis 2023
Im Dezember kommt ein Papier in den Finanzausschuss, das es in sich haben wird – denn es prognostiziert eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro bis 2023. "Das ist der pure Wahnsinn", sagt Mattar. "Dagegen können wir nur angehen, wenn wir bei den laufenden Kosten sparen." Vor allem solle der aktuelle Stadtrat alle geplanten Mehrausgaben für Personalkosten auf die Zeit nach der Kommunalwahl im März verschieben – wie 650 neue Stellen in der Verwaltung, die bis 2023 mit Sachkosten 580 Millionen Euro zusätzlich kosten werden. "Sonst", so Mattar, "nimmt man dem nächsten Stadtrat völlig den Handlungsspielraum weg."
Die Liberalen haben mehr Ideen für eine Streichliste. "Wir sollten die 500 Millionen Euro für den Gasteig-Umbau zurückziehen", sagt Hoffmann. Er würde auch die städtischen Anteile am Flughafen verkaufen ("das würde eine Milliarde bringen") und die sogenannten Rückflüsse an die Stadtwerke abschaffen. Sie behalten aus ihren Gewinnen jährlich 100.000 Euro, mit denen sie etwa Windparks im Ausland bauen. "Dieses Geld", so Hoffmann, "sollte in München bleiben."
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