FDP macht geplantes Diesel-Fahrverbot in München im BA zum Thema
Neuhausen/Nymphenburg- Schon in wenigen Monaten soll die erste Stufe des geplanten Diesel-Fahrverbots in München in Kraft treten: Ab dem 1. Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und niedriger nicht mehr in die Umweltzone einfahren, zu der dann auch der Mittleren Ring gehört.
Kritik am Beschluss von Grün-Rot gibt es nicht nur von der Opposition im Münchner Stadtrat. Auch im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg machte die FDP das Fahrverbot am Dienstagabend zum Thema.
Anfrage mehrheitlich abgelehnt
Die Fraktion forderte, dass dort Elektrobusse auf den Linien eingesetzt werden sowie Fahrradstellplätze an der Friedenheimer Brücke/S-Bahn-Haltestelle Hirschgarten. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
"Zum anderen wollte die FDP eine Anfrage stellen, inwieweit auch das Forschungsprojekt zu den Luftfiltern an der Landshuter Allee in die Entscheidung zu den Fahrverboten mit einbezogen wurde", heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Doch diese sei mit den Stimmen der Grünen, der ÖDP und Teilen der SPD mehrheitlich abgelehnt worden.
FDP: Luftfilter "milderes Mittel als Fahrverbote"
"Ich fände es nach wie vor interessant, ob [es] – bevor es zum Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe kam – nochmal Kontakt zu den Forschenden an der Landshuter Allee gab, inwieweit die NO2-Luftfilter auch einen Beitrag zur Reduzierung der Stickstoffwerte leisten können. Luftfilter aufstellen halte ich doch für ein milderes Mittel als Fahrverbote", so Felix Meyer, Mitglied im BA 9 Neuhausen-Nymphenburg und Ortsvorsitzender der FDP Neuhausen-Nymphenburg/Laim.
Und weiter: "Ich kann immer noch nicht verstehen, warum die Grünen eine Frage dazu nicht einmal mehr zulassen. Wenn die Forschungsergebnisse das nicht hergeben, oder noch keine ausreichende Datengrundlage vorläufig vorhanden ist, so wäre das ja auch eine Antwort gewesen."
Nach der ersten Stufe ab Februar 2023 soll am 1. Oktober desselben Jahres Stufe 2 gelten, falls die Grenzwerte für Stickoxide weiterhin nicht eingehalten werden. Dann wird das Zufahrtsverbot auf Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 ausgeweitet. Insgesamt wären dann in München rund 140.000 Fahrzeuge betroffen. Ausnahmen soll es für Anwohner und den Lieferverkehr geben – jedoch nur bis zum 1. April 2024, wenn die mögliche dritte Stufe des Plans in Kraft tritt. "Soziale und private Härtefälle", wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt, müssen dann einen entsprechenden Antrag bei der Stadt stellen. Für Handwerker soll die Ausnahme jedoch weiterhin gelten.
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