FDP: Alle Referate sollen ihr Budget um zehn Prozent kürzen
München - Das Haushaltsdefizit, auf das die Stadt München blickt, ist historisch. 2021 wird die Stadt voraussichtlich mehr als eine halbe Milliarde Euro Verlust machen. Die Fraktion aus FDP und Bayernpartei fordert deshalb, dass die Stadt mehr sparen soll.
Ihr Vorschlag: Alle Referate sollen ihr Budget um zehn Prozent zusammenstreichen. Bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden Euro könnten im Jahr 700 Millionen gespart werden, rechnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bayernpartei am Montag vor.
Verwaltungsprozesse digitalisieren, um Personal zu sparen
Konkrete Anregungen, wie und wo genau die einzelnen Referate sparen sollten, machten FDP und Bayernpartei allerdings nicht. "Die Referate können selbst am ehesten abschätzen, wo sie einsparen können", sagte Hoffmann. Zum Beispiel sollten aus Sicht des Stadtrats Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. So könne Personal gespart werden. Momentan würden Mitarbeiter immer noch viel Zeit darauf verwenden, Formulare abzutippen, sagte auch Richard Progl (Bayernpartei). Aus seiner Sicht hätte es einen Einstellungsstopp geben müssen. "Uns ist bewusst, dass Service und Baustandards leiden könnten, aber gerade ist die Stadt nicht mehr in der Situation, dass sie das Geld mit vollen Händen ausgeben kann", sagte Hoffmann.
Liste der großen Investitionen sei zu lang
Die Liste an großen Investitionen, die die Stadt zusammengestellt hat, ist FDP und Bayernpartei zu lang. Darauf stehen 133 Maßnahmen, für die die Stadt zirka 13,5 Milliarden Euro ausgeben will. Zum Beispiel stehen darauf: die Sanierung des Rathauses für 120 Millionen Euro, die Sanierung des Olympiastadions für 130 Millionen Euro und der Bau einer neuen U-Bahnlinie U9 für 3,5 Milliarden Euro. Dafür ist laut Kämmerei eine Neuverschuldung von 6,67 Milliarden Euro notwendig.
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