Fast alle Stadtratsfraktionen fordern: Gegen Ungarn Flagge zeigen!
München - Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten.
München soll sich zu Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung bekennen
Fast alle Fraktionen im Münchner Stadtrat fordern jetzt in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Landeshauptstadt zu "Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft" bekennen möge.
Daher soll die Landeshauptstadt als Austragungsort des Partie der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Ungarn bereits am 23. Juni - also am Tag des Spiels - das Rathaus mit Regenbogenfahnen beflaggen, "um so ein klares Statement abzugeben".
EM in München: Leuchtet die Arena am 23. Juni in Regenbogenfarben?
Oberbürgermeister Dieter Reiter möge sich zudem gegenüber der Europäischen Fußball-Union (Uefa) dafür einsetzen, dass die Allianz Arena am Abend des Spiels in Regenbogenfarben leuchte.
Zudem solle man an die Uefa, den Deutschen Fußball-Bund (DFB), den Bayerischen Fußballverband (BFV) sowie alle Fußballvereine und alle Fußballfans in München appellieren, "sich gerade aus Anlass der EURO2020 mit deren medialer Reichweite, nachdrücklich und sichtbar für Toleranz und Gleichstellung einzusetzen".
Stadtratsfraktionen kritisieren Ungarns Regierung scharf
"Flagge zeigen" ist die klare Forderung in dem Antrag, denn die LGBTI-Community in Ungarn habe unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Regierung zu leiden. Ungarn folge dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.
Das verabschiedete Gesetz reihe sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn, heißt es in dem Antrag. Es verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN- Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspreche den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie, heißt es in der Begründung weiter.
Unterzeichnet haben den Dringlichkeitsantrag – er soll als Tagesordnungspunkt 1 in der Vollversammlung am 23. Juni behandelt werden – die folgenden Stadtratsfraktionen: Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, CSU, ÖDP Freie Wähler, FDP - Bayernpartei, Die Linke – Die Partei.
